Steirische Grüne fordern Abschaffung der Schubhaft

Grüne stellen gemeinsam mit SPÖ und KPÖ im steirischen Landtag einen Antrag für bessere Behandlung von Flüchtlingen.

Als erstes Bundesland Österreichs wird die Steiermark einen Antrag auf die Abschaffung der Schubhaft an die Bundesregierung stellen. Dies wurde am Dienstag vom Verfassungsausschuss des Landtages auf Grund einer gemeinsamen Initiative der Grünen mit SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen. Der Beschluss soll am 22. April verabschiedet werden.

"Forum Asyl". Seit der Verschärfung des Fremdengesetzes 2006 ist die Schubhaft, die die Festnahme von Flüchtlingen ohne Rücksichtnahme auf ihre Situation und Verfassung ermöglicht, immer wieder umstritten: Die im "Forum Asyl" vertretenen Organisationen (Amnesty International, Asylkoodination, Caritas, Diakonie - Evangelischer Flüchtlingsdienst, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe) starteten bereits im Juni 2007 eine Initiative unter dem Motto "Schubhaft ist keine Strafhaft und Flucht ist kein Verbrechen". Der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium kritisierte immer wieder die medizinische Betreuung der Schubhäftlinge. Auch auf internationaler Ebene bekam die österreichische Schubhaft negative Rückmeldungen von EU, Europarat und UNO.

Achtung der Menschenwürde. Die Grünen konnten nun im Verfassungsausschuss des steirischen Landtags den Antrag auf Abschaffung der Schubhaft durchsetzen. Sie fordern die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten, die durch die schlechten Bedingungen der Schubhaft verletzt würden. "Es darf nicht sein, dass Menschen in Österreich nur deswegen inhaftiert (und damit oft retraumatisiert) werden, weil sie nichts anderes getan haben, als aus ihrem Land zu flüchten", heißt es im Antrag.

Erstes Bundesland. Die Steiermark ist mit dieser Forderung das erste Bundesland Österreichs. Die steirische Grünen-Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete Edith Zitz hofft darauf, dass weitere Bundesländer folgen und so den Druck auf die Bundesregierung erhöhen werden. "Ich möchte der steirischen SPÖ danken, dass sie sich vom fremdenfeindlichen Kurs der Bundes-SPÖ distanziert", so Zitz.