Slowenisches Dopingpaar: Abschiebung in USA möglich
Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer von Rechtsanwalt Roland Grilc eingebrachten Beschwerde ab. Die Auslieferung sei Sache ordentlicher Gerichte.
Foto © APADas slowenische Dopingpaar
Das aus Slowenien stammende Paar, das knapp vor Silvester in Kärnten wegen internationalen Dopinghandels verhaftet worden war, kann nun doch in die USA ausgeliefert werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte die Behandlung einer von Rechtsanwalt Roland Grilc eingebrachten Beschwerde ab. Die Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung sei Sache der ordentlichen Gerichte, hieß es am Montag in einer Aussendung des VfGH.
Spezielle Verfassungsfragen hätten sich in diesem Verfahren nicht gestellt, urteilte das Verfassungsgericht. Weil die Beschwerde nun nicht von diesem behandelt wird, wird diese an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Die vom VfGH ursprünglich bis 30. April gewährte aufschiebende Wirkung der Auslieferung erlosch mit der Entscheidung.
Hintergrund
Alenka K. (33) und Mihael K. (36) waren am 27. Dezember 2011 in ihrer Villa im Tourismusort Bad Kleinkirchheim (Bezirk Spittal) vom Referat für Dopingbekämpfung im Bundeskriminalamt mit Unterstützung der Cobra festgenommen worden. Das Paar soll mit dem illegalen Handel von Steroiden weltweit zumindest 40 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Bereits Ende März hätten sie auf Grundlage eines Haftbefehls in die USA ausgeliefert werden sollen.
Die Auslieferung wurde allerdings durch die Beschwerde vorerst gestoppt. Alenka K. wurde unmittelbar darauf gegen eine Kaution von 250.000 Euro freigelassen. Ihr Ehemann verließ am vergangenen Donnerstag gegen die Hinterlegung von einer Million Euro in bar die Justizanstalt Klagenfurt.
Wie es in der Causa nun weitergeht, war Montagvormittag noch offen. "Wir benötigen erst den schriftlichen Beschluss des VfGH, dann werden wir weiter entscheiden", sagte Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt zur APA. Anzunehmen war allerdings, dass das Auslieferungsverfahren wieder aufgenommen wird. Die Anwälte des Paares waren vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
