Berlin erwägt politischen Boykott der EM

Sollte die in Haft erkrankte Politikerin Julia Timoschenko bis zu dem in knapp sechs Wochen beginnenden Turnier nicht freigelassen worden sein, will Merkel ihren Ministern empfehlen, den Spielen in der Ukraine fernzubleiben.

Foto © AP

Im Streit um das Schicksal der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko erwägt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen politischen Boykott der Fußball-EM. Sollte die in Haft erkrankte Politikerin bis zu dem in knapp sechs Wochen beginnenden Turnier nicht freigelassen worden sein, will Merkel nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" ihren Ministern empfehlen, den Spielen in der Ukraine fernzubleiben. Das deutsche Bundespresseamt wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht nicht äußern. Auch Russland kritisierte den Umgang mit Timoschenko.

Timoschenko im Hungerstreik

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich entsetzt über die Behandlung der Politikerin. Die Widersacherin von Präsident Viktor Janukowitsch befindet sich nach eigenen Angaben seit dem 20. April im Hungerstreik.

Angesichts der rechtsstaatlichen Situation in der Ukraine will der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck einer Konferenz zentraleuropäischer Staatschefs Mitte Mai im ukrainischen Jalta fernbleiben. Auch Bundespräsident Heinz Fischer habe bereits vor drei Wochen "aus terminlichen Gründen" seine Teilnahme an dem Treffen auf der Krim abgesagt, wie Fischers Sprecherin Astrid Salmhofer gegenüber der APA bestätigte. Laut "Spiegel" sagte der slowenische Präsident Danilo Türk seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch ebenfalls ab. Keine Entscheidung trafen demnach bisher die Staatschefs Estlands und Lettlands, Toomas Hendrik Ilves und Andris Berzins.

Spindelegger-Sprecher: "Große Sorge

Am Donnerstag hatte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (V) gegenüber der APA erklärt, man verfolge die Situation um Timoschenko "mit großer Sorge". Es sei klar, dass der Umgang mit der Oppositionsführerin auf die Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine Einfluss habe. Die Wahrung gemeinsamer Werte sei wesentlich für die Beziehungen der Ukraine zur EU, sagte Alexander Schallenberg.

In der Vorwoche hatte Merkel in einem Interview den Umgang mit der früheren ukrainischen Regierungschefin Timoschenko scharf kritisiert und deren Behandlung in einem Krankenhaus in Deutschland befürwortet. Dies stieß am Wochenende auf Empörung bei der Regierungspartei in Kiew. Die Kanzlerin habe offenbar für einen Moment "vergessen", dass sie die Bundesrepublik und nicht die Ukraine regiere, sagte Wassili Kisseljow von der Partei der Regionen. Die Äußerungen von Angela Merkel seien eine "ungenierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Ex-Sowjetrepublik, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung Kisseljows.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag betont, müsse die nötige medizinische Behandlung erhalten. Deutschland bietet eine Behandlung Timoschenkos durch Spezialisten der Berliner Charite an, die Timoschenko bereits in der Ukraine untersucht hatten.

Die Frage, ob Merkel zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen werde, ließ Seibert offen. Bei der Entscheidung werde die weitere Entwicklung im Fall der Anführerin der gegen Janukowitsch gerichteten Orangenen Revolution von 2004 berücksichtigt. Sollte die Ukraine hart bleiben, fordert auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel alle Politiker zu einem Boykott der EM-Spiele in der Ukraine auf. Die Ukraine trägt die am 8. Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft gemeinsam mit dem Nachbarn Polen aus.

Folter-Vorwürfe

Timoschenko klagt seit längerem über starke Rückenschmerzen. Sie wirft dem Staat Foltermethoden in Haft vor, weil sie nicht ordnungsgemäß behandelt werde. Der Machtapparat bezeichnete sie dagegen als Simulantin. Jüngste Fotos zeigen die 51-Jährige mit Prellungen, die ihr Wachbeamte zugefügt haben sollen. Timoschenkos Tochter Jewgenija forderte die deutsche Regierung auf, das Leben ihrer Mutter zu retten. "Das Schicksal meiner Mutter und meines Landes sind jetzt eins. Wenn sie stirbt, stirbt auch die Demokratie", sagte Jewgenija Timoschenko der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Auch der russische Präsident Dmitri Medwedew nannte den Umgang des Nachbarlands mit Timoschenko "völlig inakzeptabel". Der Staatschef bezeichnete die Situation im Nachbarland als "höchst befremdlich". Der Kreml hatte bereits mehrfach massive Kritik am Prozess gegen Timoschenko geäußert. Sie war im Vorjahr wegen angeblich einseitiger Gasverträge zugunsten Russlands zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Außenminister Westerwelle kritisierte, Timoschenko werde "entgegen aller rechtlichen und moralischen Pflichten in der Ukraine eine angemessene medizinische Behandlung verweigert". "Die Berichte über die Misshandlung von Julia Timoschenko haben mich schockiert", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In Kiew forderte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko eine schnelle Aufklärung der Bombenserie mit 30 Verletzten in der Stadt Dnjepropetrowsk. "Bis wann wollen Sie den Ukrainern und den westlichen Freunden, die zur Fußball-Europameisterschaft kommen wollen, eine klare Antwort über den Schuldigen geben?", fragte der Box-Weltmeister bei einer TV-Debatte den Vize-Geheimdienstchef Wladimir Rokitski. In Dnjepropetrowsk, der Heimatstadt Timoschenkos, waren am Freitag vier Bomben explodiert. Die Hintergründe sind weiter unklar.