Ablenkung oder Terror?

Nach den Bombenanschlägen in der Ukraine laufen die Diskussionen über die Motive heiß. Von Ablenkung vom "Fall Timoschenko" ist ebenso die Rede wie von "Terror". Deutsche Politiker rufen indes zum EM-Boykott auf.

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Eine für die Ukraine beispiellose Bombenserie erschüttert das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas kurz vor der Fußball-Europameisterschaft. Zwar war die Industriestadt Dnjepropetrowsk, in der bei vier Anschlägen kurz hintereinander knapp 30 Menschen verletzt werden, längst als EM-Austragungsort gescheitert. Aber die Sprengkraft trifft das ganze Land. Die Staatsanwaltschaft spricht schnell von "Terrorismus" - ein in Ex-Sowjetrepubliken häufig verwendetes Wort zur Rechtfertigung für einen härteren politischen Kurs.

Terroranschlag?

Gründe für ihre Annahme nennen die Ermittler nicht. Ob nicht auch mafiöse Banden hinter der Serie stecken könnten? Kriminelle, die in der Vergangenheit zumindest mit solchen Attacken gedroht haben, um Geld zu erpressen? Die Behörden sprechen von einem Terroranschlag. Und der trifft das Land an einem Tag, an dem die Welt auf die Ex-Sowjetrepublik schaut - und wartet, dass die im Gefängnis erkrankte und angeblich auch gequälte Oppositionsführerin Julia Timoschenko wieder in Freiheit kommt.

Es ist der Tag, an dem das Außenministerium in Kiew die Absage einer Ukraine-Reise des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck als politisches Manöver abtut. Schon vor längerer Zeit sei klar gewesen, dass keine Reise eines deutschen Bundespräsidenten geplant sei.

Timoschenko nicht "freipressen"

Und Vize-Regierungschef Waleri Choroschkowski, der noch vor kurzem den berüchtigten Geheimdienst SBU leitete, sagte in einem Zeitungsinterview, dass sich die Ukraine vom Westen nicht erpressen lasse. Es geht dabei immer wieder um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Timoschenko, die die Führung in Kiew im Tausch für ein von vielen Ukrainern gewünschtes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht freilassen will.

Die Diskussion darum, wie krank Timoschenko wirklich ist und ob sie ihre nun auf Fotos gezeigten blauen Flecken an Bauch und Armen von brutalen Gefängniswärtern hat, bestimmt längst die Medien. Am Freitag liefern Opposition und Regierungslager erneut Beweise und Gegenbeweise für ihre Positionen.

Alles nur Ablenkung?

Doch dann verdrängt die in nur 90 Minuten verübte Bombenserie das Thema von den Spitzensendeplätzen. Am Tatort 400 Kilometer südöstlich von Kiew sammeln sich Vertreter von Timoschenkos Vaterlandspartei, um die angeblich vor gut einer Woche in Hungerstreik getretene Oppositionsführerin mit einer Protestaktion zu unterstützen. Die Partei schließe nicht aus, dass die Entwicklung mit den Bomben mit der Absicht der Machthaber zusammenhänge, die Aufmerksamkeit der Menschen vom Fall Timoschenko abzulenken, heißt es.

"Ich bin überzeugt, dass es in den Abendnachrichten im Fernsehen nur noch Berichte aus Dnjepropetrowsk geben wird, aber die Dokumente, die beweisen, dass Timoschenko brutal verprügelt wurde, keine Rolle spielen", sagt der Abgeordnete Sergej Paschinski Medien zufolge. Die Behörden seien aber in Erklärungsnot, weil das Land bisher als Ziel von Terroristen nicht aufgefallen sei. Es gebe weder ein Bekennerschreiben noch politische Forderungen.

Machtkämpfe an Tagesordnung

Kleinere Anschläge gab es aber auch in der Vergangenheit in anderen Städten. Wie so oft in der auch von Einheimischen mitunter als chaotisch bezeichneten Ukraine, sind die politischen Machtspiele nur schwer zu durchschauen. Auch Präsident Viktor Janukowitsch, bekennender Erzfeind Timoschenkos, seufzt bei einem Termin am Freitag, dass die ewigen Machtspiele das Land destabilisierten.

Auf die Kritik des Westens wegen augenscheinlicher Menschenrechtsverletzungen und auf Forderungen nach einer Freilassung Timoschenkos geht er aber nicht ein. Und die Bombenanschläge? "Ich denke, dass wir damit fertig werden. Schade, dass das passiert ist", sagt er nach Angaben der Agentur Interfax. Das sei eine Herausforderung für das ganze Land.

Welche möglichen zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen auf die Fußballfans in dem bisher vergleichsweise liberalen Land zukommen, wird sich zeigen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vom Co-Gastgeberland zeigte sich dagegen besorgt. "Wir bewerten die Angelegenheit sehr ernst", sagte er. "Mit Blick auf die EM 2012 reagieren wir besonders sensibel auf so ein Ereignis."

Abkommen mit Ukraine in Gefahr

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (Deutschland/SPD) sieht wegen des Konflikts um die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Gefahr. "Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", sagte er der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorausbericht. "Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten."

Die Oppositionspolitikerin Timoschenko musste im vergangenen Jahr eine siebenjährige Haftstrafe antreten. Sie hat jüngst über Misshandlungen im Gefängnis geklagt. Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung nach ihrer Darstellung Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Die deutsche Regierung bemüht sich um eine Ausreisegenehmigung Timoschenkos, damit die unter einem Bandscheibenvorfall leidende 51-Jährige in Deutschland behandelt werden kann.