Regierung beschloss Sicherheitspaket zur EURO 2008

Präventive Festnahmen für Hooligans sind künftig möglich.

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Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein Sicherheitspaket zur EURO 2008 verabschiedet. Künftig wird es damit möglich, amtsbekannte Hooligans quasi präventiv festzunehmen, wenn diese gegen eine neu eingeführte Meldeauflage verstoßen. Wer als Gewalttäter in Stadien bekannt ist, muss sich vor dem Match bei der Polizei melden, wo er eine Rechtsbelehrung bekommt und am Zutritt zum Stadion gehindert wird. Taucht die Person unentschuldigt nicht auf, kann sie festgenommen werden.

An der Wurzel. Geregelt ist das Vorhaben im Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das mit der von Innenminister Günther Platter im Ministerrat vorgelegten Änderung novelliert wird. Vizekanzler Wilhelm Molterer sprach von einem Rechtsrahmen für präventive Maßnahmen, der damit festgelegt sei. "Wir dürfen nicht so lange warten, bis ein Problem entstanden ist, sondern müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen", meinte er im Anschluss an den Ministerrat.

Meldeauflage. Wenn jemand binnen zwei Jahren vor dem betreffenden Spiel bei Sportveranstaltungen einschlägig gewalttätiges Verhalten an den Tag gelegt oder gegen ein Betretungsverbot verstoßen hat, fällt er unter die neu eingeführte Meldeauflage. Folgt der potenzielle Randalierer der "Einladung" nicht, sind Geldstrafen bis zu 360 Euro vorgesehen. Im Wiederholungsfall droht eine Pönale von bis zu 1.500 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen. Außerdem können die Verdächtigen quasi präventiv festgenommen werden.