Gekipptes Glücksspielmonopol ohne negative Folgen für Sport
Das am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof auch in Österreich gekippte Glücksspielmonopol hat keine negativen Auswirkungen auf die finanzielle Förderung des Sports in Österreich.
"Die bisherigen Konzessionäre bleiben ja, außerdem haben wir im neuen Gesetz bereits die strengeren von der EU geforderten Kriterien zu 95 Prozent umgesetzt", betonte der frühere Sports- und nunmehrige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka gegenüber der APA. Ein fast noch wichtigerer Grund ist aber, dass dank der bereits erfolgten Novelle des Glücksspielgesetzes die besondere Sportförderung ohnehin aus allen Bereichen lukriert wird, an die künftig Glücksspiel-Konzessionen erteilt werden. Damit fließen auch andere Glücksspiele als Lotto/Toto in die künftige Bemessungsgrundlage ein.
Damit kann derzeit und für die kommenden zwei Jahre auch garantiert werden, dass dem österreichischen Sport über die besondere Sportförderung 80 Mio. Euro garantiert zur Verfügung gestellt werden. Zuvor waren lediglich 40 Mio. garantiert gewesen und hätten wegen der Monopolstellung (Basis war 3 Prozent des Lotterieumsatzes) eventuelle Fehlbeträge aus dem allgemeinen Budget zur Verfügung gestellt werden müssen. Jetzt werden vom Bund bzw. dem Finanzministerium aber Steuereinnahmen aus dem kompletten Glücksspiel an den Sport weitergegeben. Daher erhöht sich der derzeitige Betrag von 80 Mio. Euro "jährlich und erstmals im Jahr 2013 in dem Ausmaß, in dem die glücksspielrechtlichen Bundesabgaben des Konzessionärs nach §14 im Vorjahr gegenüber dem vorletzten Jahr gestiegen sind", heißt es im Gesetzestext.
"Die Entscheidung hat also null negative Auswirkung auf den Sport. Die Förderungen sind gesichert, weil künftig alle Glücksspieleinnahmen herangezogen werden", betonte Lopatka. Die Entscheidung sollte sogar finanziell Gutes für den österreichischen Sport bedeuten, weil neue Konzessionäre nun auch Werbung für ihre Produkte betreiben können. In Deutschland hatte man die Tags zuvor erfolgte gleichlautende EU-Entscheidung sogar bejubelt und einen "Geldsegen" für den Sport prognostiziert.
