Zahlungs-/GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen der Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG

Stand: Oktober 2016

 

Anwendungsbereich und Geltung

a) 
Anwendungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind auf alle Geschäfte der Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG (nachfolgend auch kurz „Auftragnehmer“) mit Kunden (nachfolgend kurz der / die „Auftraggeber“) über Anzeigenschaltungen, Werbebeilagen und sonstige Formen der Werbung (nachfolgend zusammenfassend kurz „Werbeaufträge“ bzw. „Werbeauftrag“ oder nur „Aufträge“ bzw. „Auftrag“) anzuwenden. Gegenläufige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, selbst wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

b)
Erweiterter Anwendungsbereich: Diese AGB gelten sinngemäß auch für Werbeaufträge im Online-Bereich, im Bereich digitaler, mobiler und zukünftig technisch möglicher weiterer Verwertungs-, Verbreitungswege bzw. Endgeräte wie beispielsweise sämtliche Internet-Portale und dazugehörige Domains (z. B. www.kleinezeitung.at), Applikationen, Services, Widgets und Gadgets, RSS-Feeds, Newsletter, Social Media etc. auf PCs, Desktops, Notebooks, mobilen Plattformen (Handys, Smartphones, Tablets wie z. B. das iPad), Out of Home-Plattformen (z. B. Infoscreen und anderen Screens), im digitalen Fernsehen, Navigationsgeräten etc. sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgehalten wird. Die Geltung der AGB erstreckt sich ferner – wenn nicht anders festgehalten – auch auf alle vom Auftragnehmer zusätzlich oder gesondert angebotenen Dienstleistungen wie insbesondere aus dem Bereich Empfehlungsmarketing und allen damit zusammenhängenden Leistungen (nachfolgend auch kurz „gutgemacht-Leistungen“). Für gutgemacht-Leistungen gelten zusätzlich zu diesen AGB die besonderen Geschäftsbedingungen für gutgemacht-Leistungen. Sofern Anzeigen auch für Drittmedien gebucht werden, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen für Anzeigenschaltungen in diesen Medien. Für zusätzlich oder gesondert angebotene Dienstleistungen des Auftragnehmers, deren Ausführung der Auftragnehmer Dritten übertragen hat, gelten zusätzlich zu diesen AGB die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen des Dritten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen der Drittmedien sowie Dritter, an die der Auftragnehmer die Erbringung von Leistungen für den Auftraggeber übertragen hat, sind unter der Webseite des jeweiligen Drittmediums bzw. Dritten einseh- und ausdruckbar oder werden dem Auftraggeber sonst rechtzeitig zur Kenntnis gebracht.

c) 
Änderungen, Nebenabreden: Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit abzuändern oder zu ergänzen (nachfolgend zusammenfassend kurz „Änderungen“). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gültige Fassung der AGB. Änderungen gelten auch für bereits laufende Werbeaufträge, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Nebenabreden zu diesen AGB sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich (möglich auch per E-Mail) bestätigt worden sind. Nebenabreden, mit denen die Geltung der AGB zur Gänze ausgeschlossen wird, sind nur gültig, wenn sie in Schriftform vorliegen und von den vertretungsbefugten Organen beider Vertragsteile unterschrieben sind.

 

Allgemeine Bedingungen für Werbeaufträge

a) 
Platzierung, Konkurrenzausschluss: Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, der Auftraggeber hat die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht und hierfür einen Platzierungszuschlag laut Tarif entrichtet. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nur für zwei gegenüberliegende Seiten vereinbart werden.

b)
PR-Texte: (Text-)Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Auftragnehmer deutlich kenntlich gemacht.

c) 
Druckunterlagen, Probeabzüge, Anzeigenaufgabe: Der Auftragnehmer gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige. Für die Eignung zum Druck beigestellter oder vom Auftraggeber selbst gestalteter Druckunterlagen, Kosten für die Herstellung von Reinzeichnungen bzw. Abweichungen in der Druckqualität, bedingt durch deren Ausgestaltung sowie auch inhaltliche Fehler solcher beigestellter Druckunterlagen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, ebenso wenig besteht eine diesbezügliche Prüf- und/oder Hinweispflicht. Grobe Abzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Anzeigen werden nur 5 zu 5 Millimeter nach der tatsächlichen Abdruckhöhe berechnet. Für die Richtigkeit fernmündlich aufgegebener Anzeigen und undeutlich geschriebener Textvorlagen kann keine Gewähr übernommen werden.

d)
Haftung Auftraggeber: Der Auftraggeber garantiert und haftet dafür, dass das Inserat gegen keinerlei rechtliche Vorgaben (z. B. GleichbehandlungsG, GlücksspielG, etc.), nicht gegen das Ansehen des Auftragnehmers oder die guten Sitten verstößt, technischen Anforderungen genügt, er alle rechtlichen Bestimmungen einhält (z. B. UWG, Abgabe lt. GlücksspielG) und alle notwendigen Rechte inne- bzw. eingeräumt erhalten hat und daher Rechte Dritter (z. B. Immaterialgüterrechte wie Urheber-, Markenschutzrechte bei Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder usw.) nicht verletzt werden. Der Auftraggeber garantiert daher beispielsweise auch bei Anbot gewerblicher Dienstleistungen die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung seines Unternehmens gem. § 63 GewO bzw. § 6 Abs. 1 E-Commerce Gesetz (ECG) im Onlinebereich bzw. sonstige für den mobilen, digitalen etc. Bereich geltende Gesetzesbestimmungen einzuhalten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer sowie dessen Mitarbeiter hinsichtlich aller Ansprüche, die auf das erschienene Inserat gegründet werden (so zum Beispiel auch, wenn sie von Mitbewerbern des Auftragnehmers geltend gemacht werden sowie Einschaltkosten von gerichtlich angeordneten Gegendarstellungen), vollkommen schad- und klaglos zu halten, einschließlich Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten, sowie für dem Auftraggeber selbst entstandene Nachteile (z. B. eigene Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten) zur Gänze selbst aufzukommen. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sind zu einer entsprechenden Prüfung des Inserates oder eines dagegen vorgebrachten Veröffentlichungsbegehrens nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, rechtlich notwendige Adaptionen einer Einschaltung auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber vorzunehmen. Jegliche Ansprüche des Auftraggebers, welcher Art auch immer, sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

e)
Reklamationen: Beanstandungen aller Art sind schriftlich (möglich auch per E-Mail) innerhalb von 8 Tagen (Rügepflicht) nach Erscheinen der Anzeige oder Erfüllung eines anderweitigen Werbeauftrags bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zu erheben.

f) 
Im Kennziffernverkehr haftet der Auftraggeber für die Rücksendung der den Angeboten beigegebenen Anlagen. Er hat keinen Anspruch auf Auslieferung solcher Einsendungen, die unter missbräuchlicher Inanspruchnahme des Kennzifferndienstes angenommen werden.

g) 
Annahme, Ablehnung und Rücktritt von Aufträgen: Werbeaufträge, gleichgültig von wem diese entgegengenommen wurden, verpflichten den Auftragnehmer erst, wenn sie vom Auftragnehmer angenommen wurden. Auf Wunsch wird die Annahme eines Auftrags vom Auftragnehmer schriftlich (möglich auch per E-Mail) bestätigt. Mündliche Aufträge, deren Annahme nicht schriftlich (möglich auch per E-Mail) bestätigt wurde, binden den Auftragnehmer nicht, solange er nicht mit der Auftragsausführung begonnen hat. Die Annahme eines Auftrags wird nur nach einheitlichen Grundsätzen wegen des Inhalts (z. B. Verstoß gegen rechtliche Vorgaben, siehe oben unter d), der Herkunft oder der technischen Form abgelehnt. Der Auftragnehmer behält sich vor, Werbemaßnahmen, die vom Österreichischen Werberat beanstandet wurden, nicht abzubilden (einschließlich des sofortigen Stopps einer bereits laufenden Werbekampagne). Die Ablehnung bzw. der Stopp werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Ferner ist der Auftragnehmer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, einen Auftrag abzulehnen, von einem angenommenen Auftrag zurückzutreten oder einen solchen Auftrag außerordentlich zu beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere grober Verstoß gegen Vertragspflichten durch den Auftraggeber oder Schließung des Unternehmens bzw. Einstellung der Zeitung.

h) 
Daueraufträge: Unbeschadet allfälliger abweichender Vereinbarungen, die in Schriftform vorliegen und von den vertretungsbefugten Organen beider Vertragsteile unterschrieben sein müssen, gelten Verträge, einschließlich Verträge mit Werbeagenturen, über die fortlaufende Erbringung von Leistungen des Auftragnehmers im Sinne dieser AGB (nachfolgend kurz „Daueraufträge“) längstens für die Dauer eines Jahres ab Vertragsabschluss (Datum der Auftragsbestätigung, wenn nicht anders festgelegt). Der Auftragnehmer ist unter wichtigen Umständen berechtigt, auch während der Laufzeit eines Dauerauftrages, die Erbringung weiterer Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des ihm für die Leistung gebührenden Betrages und/oder von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.

i) 
Aufbewahrung: Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet 3 Monate nach dem Erscheinen der letzten Anzeige.

j) 
Gewährleistung und Leistungsstörung: Für (Druck-)Fehler, bzw. Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird kein Ersatz geleistet. Fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber. Der Auftragnehmer lehnt jede Haftung für eventuelle Schäden, die durch Nichterfüllung eines Auftrages an einem bestimmten Tag (ausgenommen bei Anzeigen mit ausdrücklich vereinbarter Platzierung etc.) bzw. durch Druckfehler usw. entstehen, ab.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; jede weitergehende Haftung, z. B. für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Folgeschäden, Schäden Dritter etc., ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für beschädigte oder verloren gegangene Daten oder Dateien. Fälle höherer Gewalt (Verkehrs- und Betriebsstörungen u. a.) sind seitens des Auftragnehmers nicht zu vertreten.
Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf das volle Entgelt, wenn die zu veröffentlichende Werbung in angemessener Zeit nach Beseitigung der Störung veröffentlicht wird. Der Auftragnehmer ist zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Erst nach 2 erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder Ablehnung der Nachbesserung durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber zu weiteren Ansprüchen (Preisminderung, Wandlung) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Jedenfalls ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach mit dem Betrag des Preises für den betreffenden Auftrag begrenzt.

k) 
Anzeigenpreise, Preise für zusätzliche Leistungen und Zahlungskonditionen: Es gelten die jeweils unter www.kleinezeitung.at/tarif für den jeweiligen Anzeigenbereich ausgewiesenen Tarife und Preise für zusätzlich oder gesondert angebotene Dienstleistungen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Basis für die Verrechnung im Onlinebereich sind die ausgelieferten Ad-Impressions des Adservers des Auftragnehmers bzw. von ihm beauftragter Dritter. Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Preise auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Die Rechnung mit Beleg wird spätestens am 5. Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats erstellt.
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Bezahlung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt durch Übermittlung einer Rechnung im PDF-Format an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Nur bei Widerspruch zur elektronischen Übermittlung wird eine Papierrechnung zugesandt.
Laufende und weitere Aufträge des Säumigen können vom Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrags zurückgestellt werden. Der Auftragnehmer behält sich vor, nicht eingehobene Werbeabgaben nachzuverrechnen, wenn die Steuerbehörde eine derartige Abgabe einfordert. Kosten, die durch außergerichtliche oder gerichtliche Betreibung entstehen, gehen zu Lasten des Schuldners. Mit der Rechnung wird ein Beleg übermittelt. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Aufnahmebescheinigung des Auftragnehmers.
Dies gilt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen Forderungen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Im Falle von Verbrauchern als Auftraggeber gilt dies nicht, wenn die Forderung gerichtlich festgestellt oder sonst vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.
Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen laut §§ 455 ff UGB verrechnet. Weiter werden aus dem Titel des Zahlungsverzugs die Satz- und Inkassospesen gem. § 1333 Abs 2 ABGB geltend gemacht.

l) 
SEPA-Lastschriftmandat:
Bei Zahlung mittels Einzugsermächtigung beauftragen Sie die Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG widerruflich, die von Ihnen zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten Ihres Kontos mittels wiederkehrender SEPA-Lastschrift einzuziehen. Es ist hiermit auch Ihre kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen. Letztere ist auch berechtigt, Lastschriften zurückzuleiten, insbesondere dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist. Teilzahlungen sind nicht zu leisten. Sie haben das Recht, innerhalb von 56 Kalendertagen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf Ihr Konto zu veranlassen. Den Einzug zum jeweiligen Fälligkeitstermin werden wir Ihnen gemeinsam mit der Rechnung spätestens einen Tag vor Fälligkeit vorab ankündigen (Pre-Notification).
Bitte sorgen Sie für eine entsprechende Kontodeckung.
Nutzer im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages einlangt. Differenzbeträge werden nachbelastet.
Bei Fragen zum SEPA-Lastschriftverfahren wenden Sie sich an Ihr Kreditinstitut.

m)       
Maße: Anzeigen, die höher als 220 mm sind, müssen aus
umbruchstechnischen Gründen mit gesamter Blatthöhe (Satzspiegel 275 mm) in Rechnung gestellt werden.

n)
Fremdinserate: Inserate (auch in Beilagen) dürfen lediglich Eigenwerbezwecken dienen. Eine Weitergabe an Dritte, sohin Fremdinserate, bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Bei Zuwiderhandeln hat der Auftraggeber als verschuldensunabhängige Pönale den zweifachen Tarifwert der Buchung bei jedem Verstoß unverzüglich zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers (z. B. Schadenersatz) bleiben davon unberührt.

o)
Verfall von Nachlässen, Insolvenz: Der Anspruch auf rückwirkenden Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist für Daueraufträge(siehe oben unter h) oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der individuell vereinbarten Vertragsdauer geltend gemacht worden ist. Bei Konkurs und Zwangsausgleich entfällt jeglicher Nachlass.

p)
Agenturprovision: Leistungen, die eine 15-prozentige Agentur- (Mittler-) Provision rechtfertigen, sind die Mittlerleistung selbst, die Übermittlung einer druckfertigen Unterlage bzw. elektronische Übermittlung des fertigen Sujets, die Übernahme des Delkredere und die Haftung für Copyright-Fragen.

q)
Rücktrittsrecht für Verbraucher und Rücktrittsfolgen:
Rücktrittsrecht: Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zurücktreten. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistung/Inseratschaltung sofort, jedenfalls innerhalb der Rücktrittsfrist auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und bei dessen Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung begonnen, so besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann z. B. per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde kann dafür auch das Widerrufsformular verwenden, das unter www.kleinezeitung.at/ruecktrittsbelehrung heruntergeladen werden kann. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung an das Unternehmen, ohne Angabe von Gründen, genügt. Kontaktdaten für die Ausübung des Rücktrittsrechts:

Per Post an:
Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG
Gadollaplatz 1, 8010 Graz
Per Telefon an: 0316/875-3303
Per Fax an: 0316/875-3304
Per E-Mail an: anzeigen.graz@kleinezeitung.at  

Der Kunde kann das Widerrufsformular auch hier unter www.kleinezeitung.at/ruecktrittsbelehrung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird das Unternehmen per E-Mail unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang einer
solchen Rücktrittserklärung übermitteln.
Rücktrittsfolgen: Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, wird das Unternehmen sämtliche geleisteten Zahlungen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dessen sich der Kunde beim Vertragsabschluss über die Dienstleistungen bedient hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, erstatten. Keinesfalls wird für die Rückzahlung ein Entgelt verrechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll und wurde die Dienstleistung vom Unternehmen noch nicht vollständig erbracht, so hat der Kunde dem Unternehmen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Rücktrittsrechts: Bei Vertragsabschlüssen in Geschäftsräumen/Messestand (sofern dort gewöhnlich der Verkauf stattfindet); außerhalb Geschäftsräumen, wenn der Betrag Euro 50,- nicht übersteigt (§ 1 FAGG), Straßenverkauf (Einzelverkauf/Bargeschäft), wenn Entgelt Euro 25,- nicht übersteigt oder wenn das Geschäft vom Verbraucher selbst angebahnt (§ 3 KSchG) wurde.

r) 
Stornierungen: Bei Stornierungen gebührt dem Auftragnehmer eine Stornogebühr. Bei Stornos (jeweils vor Anzeigenschluss): bis eine Woche kostenlos, ab einer Woche 30 %, ab einem Tag 50 %. Bei Beilagen (Beilagenpreis) und Sonderwerbeformen (Verarbeitungspreis):
Bis ein Monat kostenlos, ab einem Monat bis 9 Tage 20 %, ab 8 Tage 50 % des Beilagen- bzw. Verarbeitungspreises.
Die Beilagenstornierungskosten werden auf Basis des Beilagenpreises der niedrigsten Gewichtsklasse berechnet. Eine Stornierung von Folgeaufträgen (1 Auftrag über mehrere Schaltungen) ist nach der ersten Inseratschaltung nicht mehr möglich. Die Stornogebühr stellt einen pauschalierten Schadenersatz dar.

s) 
Immaterialgüterrechte: Das Eigentum und Rechte an Idee, Konzeption, Gestaltung, Layout, Titel, Text, Fotos etc. an vom Auftragnehmer gestalteten Sujets verbleiben beim Auftragnehmer, sofern mit dem Auftraggeber im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Dieses Anzeigensujet darf daher lediglich in der Kleinen Zeitung, auf www.kleinezeitung.at oder ausdrücklich in vom Auftragnehmer gestatteten Medien in unveränderter Weise veröffentlicht werden. Jegliche auch nur teilweise Bearbeitung, Vervielfältigung und/oder anderweitige Veröffentlichung, Verbreitung und/oder Verwertung des Anzeigensujets bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

t) 
Datenschutz / Zustimmung zur Datenverwendung:
Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der geltenden Fassung) oder andere in Betracht kommende gesetzliche Bestimmungen über den Datenschutz werden eingehalten. Die während der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber anfallenden Daten werden vom Auftragnehmer nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Der Auftragnehmer haftet jedoch nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. durch Viren, Hacking o.ä.). Der Auftragnehmer kann sich bei der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen und Daten an diese Dritten zur Herstellung des ihnen aufgetragenen Werks weitergeben.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche (z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes), dass der Auftragnehmer bei begründetem Verdacht eines Gesetzesverstoßes (z. B. eines Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht gem. § 63 GewO bzw. § 6 Abs. 1 ECG oder gegen das GleichbehandlungsG) die über den Auftraggeber vorhandenen Daten (z. B. Name,  Adresse etc.) auf Anfrage an den Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, die gem. § 14 Abs. 1 zweiter und dritter Satz UWG klagebefugten Einrichtungen, an Behörden (z. B. Magistrat, Polizei) oder Gerichte oder an sonstige Dritte (z. B. gem. § 18 Abs 4 ECG) weiterzuleiten berechtigt bzw. mitunter verpflichtet ist.
Der Auftraggeber erklärt seine Zustimmung wie folgt:
Sie stimmen zu, dass Ihre selbst angegebenen personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Name, Firma, Geschäftsbereich, Abteilung, Funktion, Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband oder Konzern, Berufs-, Branchen- und Geschäftsbezeichnung, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, E-Mail-Adressen, Geschlecht, Geburtsdatum, Interessen und Hobbies) und während der Geschäftsbeziehung (über Bestellungen, Verträge inkl. deren Inhalt), Zahlungen, Nachfrageinteressen, bisheriges Kaufverhalten und sonstiges Antwortverhalten auf Werbeaktivitäten, Teilnahme an Veranstaltungen etc.) weiter anfallenden personenbezogenen Bewegungsdaten von der Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG (Gadollaplatz 1, 8010 Graz) zur Kontaktaufnahme per Post, E-Mail, Push-Nachrichten, Telefax, Telefon oder SMS zu Zwecken der Zusendung von Informationen über eigene Waren und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen (z. B. [Test-] Angebote, Produkte, Einladungen zu Veranstaltungen, Newsletter etc.) auch in Form von Massensendungen verarbeitet werden dürfen. Sie können diese Zustimmung jederzeit widerrufen (z. B. durch Brief, Fax oder E-Mail).

u)
Geheimhaltung: Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Informationen
(z. B. Passwort, Benutzernamen, Mediadaten u. a.) absolut vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung der Informationen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung umgehend dem Auftragnehmer zu melden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Informationen nur an Personen weiterzugeben, die sich ihrerseits zu umfassender Geheimhaltung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet haben. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber weiter fort. Für aus der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht resultierende Schäden hält der Auftraggeber den Auftragnehmer vollkommen schad- und klaglos (inkl. Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten).

v) 
Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsort ist Graz, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

w)
Salvatorische Klausel:  Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen dennoch ihre Wirksamkeit; solche Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.

Besondere Bestimmungen für Online-Anzeigen, Anzeigen auf mobilen, digitalen Endgeräten, Services, etc.

   Nachfolgende Bestimmungen gelten für Anzeigenschaltungen und andere Werbeformen (zusammenfassend kurz „Werbung“) im Online-Bereich, im Bereich digitaler, mobiler und zukünftig technisch möglicher weiterer Verwertungs-, Verbreitungswege bzw. Endgeräte wie beispielsweise sämtliche Internet-Portale und dazugehörige Domains (z. B. www.kleinezeitung.at), Applikationen, Services, Widgets und Gadgets, RSS-Feeds, Newsletter, Social Media etc., auf PCs, Desktops, Notebooks, mobilen Plattformen (Handys, Smartphones, Tablets wie z. B. das iPad), Out of Home-Plattformen (z. B. Infoscreen und anderen Screens), im digitalen Fernsehen, Navigationsgeräten, etc.

Sämtliche Informationen, Dokumente, Unterlagen, Dateien, welche für die Schaltung der jeweiligen Werbung erforderlich sind (z. B. Grafiken, Rich Media Banner, Texte, Videos, Links und anderes, zusammenfassend kurz „Werbematerial“), müssen spätestens 3 Werktage bei Standardwerbeformen (lt. IAB) bzw. 5 Werktage bei anderen Werbeformen vor der festgelegten Ersteinbindung auf der Website vollständig, fehlerfrei und entsprechend seitens des Auftraggebers übermittelt werden.

Der Auftragnehmer hat das Recht, das übermittelte Werbematerial auf seine Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Auftraggeber zu retournieren. Dabei ist der Auftragnehmer auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Auftraggeber selbst vorzunehmen und diesem die Kosten dafür zu verrechnen.

Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen (Anzahl der Ad-Impressions u. a.) ist der Auftragnehmer von allen daraus, sowie aus den durch die externe (Ad-)Server-Anbindung der veröffentlichten Werbung resultierenden Ansprüchen freigestellt, wobei sämtliche Kosten umfasst sind.

Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist der Auftragnehmer unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Werbematerial unverzüglich aus der Schaltung zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit.

Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail-Anhangs zu erfolgen. Diese Daten müssen den nach E-Commerce-Gesetz (ECG) oder sonstigen in Betracht kommenden gesetzlichen Anforderungen zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation genügen, sowie gegebenenfalls den einschlägigen Vorgaben durch das Fernabsatzgesetz sowie durch das Mediengesetz entsprechen.

Insbesondere müssen die übermittelten Daten eine rechtskonforme Kennzeichnung von Auftraggebern kommerzieller Kommunikation zulassen.

Der Auftragnehmer gibt keine Garantie über die Aufteilung der Ad-Impressions während der Werbekampagne.

Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, die gesamte Werbung oder Teile davon aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen des Auftragnehmers) zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Auftraggeber nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehestmöglich informiert wird.

Die Sperrung befreit den Auftraggeber nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Der Auftraggeber hat vielmehr die Möglichkeit, das Werbematerial innerhalb einer Nachfrist von zwei Wochen ab Information durch den Auftragnehmer nachzubessern. Wird innerhalb dieses Zeitraums seitens des Auftraggebers ein rechtskonformer Zustand hergestellt, wird die Werbung wieder geschalten. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Rechtskonformität des nachgebesserten Werbematerials schriftlich zu bestätigen.

Weitergehende Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus einer solchen Sperrung sind ausgeschlossen.

Für Werbung, die von der styria digital one GmbH, FN 345338 a, mit Sitz in Wien vermarktet wird, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Spezifikationen der styria digital one GmbH.

Die AGB finden Sie auch auf: www.kleinezeitung.at/tarif

 

Die AGB für Produkte und Dienstleistungen von willhaben und car4you finden Sie auch auf:

Die AGB für Produkte und Dienstleistungen von wogibtswas finden Sie auch auf:

Die AGB für gutgemacht-Leistungen finden Sie auch auf:

 Die AGB und Spezifikationen von styria digital one finden Sie auch auf:

 

Satz- und Druckfehler vorbehalten.