Wichtige Entscheidung in Sachen Gewährleistung

Der europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Ein- und Ausbaukosten bei Verbrauchergeschäften im Rahmen der Gewähr­leistung ­erfasst sind.

Auch bei einer an sich guten Partnerschaft beim Bauen können Probleme auftreten ©  Robert Kneschke
 

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie haben (als Verbraucher) bei einem Unternehmer Fliesen gekauft und diese selbst fachmännisch eingebaut. Und dann der Schreck: Es stellt sich heraus, dass die Fliesen einen Mangel aufweisen, der nur durch einen kompletten Austausch behoben werden kann. Wer trägt die Kosten dafür? Pech gehabt? Oder hat der Unternehmer, bei dem Sie eingekauft haben, die Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Gewährleis­tung zu tragen?

Die Rechtslage war bis dato so: Derartige Ein- und Ausbaukosten wurden im Rahmen des Schadenersatzes als Folgeschäden betrachtet. Voraussetzung für einen Schadenersatz ist aber ein Verschulden des Unternehmers, welches meist schwer nachweisbar war.
Grundsätzlich gilt Folgendes: Im Rahmen einer Gewährleistung kann ein Übernehmer (Verbraucher) bei ­einem Sachmangel entweder die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen. Sollten die Verbesserung und der Austausch unmöglich oder für den Übergeber ­(Unternehmer) mit einem unverhältnismäßig ­hohen Aufwand verbunden sein, so hat der Verbraucher das Recht auf eine Preisminderung. Oder im Falle eines schweren Mangels auf eine Wandlung. Bei dieser wird der Vertrag aufgelöst – die Ware geht zurück und so auch das Geld.

Der Europäische Gerichtshof hat nun in einer Entscheidung die Rechtsfrage punkto Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Gewährleistung geklärt. Das für den Verbraucher erfreuliche Ergebnis: Die Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaft gelieferten Waren, die ordnungsgemäß eingebaut wurden, sind in einem Verbrauchergeschäft im Rahmen der Gewährleistung erfasst. Ein Verbraucher­geschäft ist dabei ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.
Der Unternehmer kann entweder selbst den Ausbau des mangelhaften ­Produktes (also beispielsweise der Fliesen) vornehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut auch wieder einbauen. Oder er trägt die Kosten, die für den Ausbau des mangelhaften Produktes und den Einbau des Ersatzproduktes anfallen.
Wichtig! Diese neue Rechtslage gilt nicht für Kaufverträge zwischen zwei Unternehmern (B2B-Bereich) oder Verbrauchern untereinander – hier kommt weiterhin das Schadenersatzrecht zum Tragen.

Die österreichischen Gerichte werden aufgrund der EU-Verpflichtungen diese Rechtslage übernehmen. Somit kann nochmals festgehalten werden: Die Ein- und Ausbaukosten bei Verbrauchergeschäften sind im Rahmen der Gewährleis­tung erfasst.

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