AUTO-OMBUDSMANNMopedfahrer beging doch keine Fahrerflucht!

Junger Mann sollte wegen Fahrerflucht 200 Euro Strafe bezahlen, obwohl nur sein Moped beschädigt wurde und er den Unfall selbst zwei Stunden später gemeldet hat.

Der Mopedfahrer half mit, den verschmutzten Straßenabschnitt abzusichern, dennoch wurde ihm eine Strafe wegen Fahrerflucht aufgebrummt!
Der Mopedfahrer half mit, den verschmutzten Straßenabschnitt abzusichern, dennoch wurde ihm eine Strafe wegen Fahrerflucht aufgebrummt! © Illustration: Sinisa Pismestrovic
 

Der Sohn unserer Leserin stürzte mit seinem Moped, weil von einem vor ihm fahrenden Lkw Hydrauliköl auf die Straße rann. Der junge Mann wurde zum Glück nicht verletzt, jedoch ging ein Rückspiegel zu Bruch. Um den Schaden ersetzt zu bekommen, erhielt er vom Lkw-Fahrer einen Lieferschein der Firma, wo alle notwendigen Daten aufschienen.

„Mein Sohn sicherte noch den verschmutzten Straßenbereich mit einem Warndreieck ab und forderte den Fahrzeuglenker auf, die Polizei anzurufen“, berichtete die Mutter.

Weil er einen dringenden Termin zur Besichtigung einer Wohnung hatte, fuhr er nicht gleich zur Polizei.

Fahrerflucht

Doch rund zwei Stunden später erstatte der Mopedfahrer dann die entsprechende Anzeige.

Bereits da sei er vom diensthabenden Polizisten mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert worden. Und tatsächlich: „Kurze Zeit später flatterte eine Verwaltungsstrafe aufgrund des Tatbestandes der Fahrerflucht über 200 Euro ins Haus“, berichtete die Frau weiter.

Das ist bei einem Unfall zu tun

Die Verkehrsjuristin beim ÖAMTC, Gabriele Zöscher erklärt, welche Pflichten Unfall-Beteiligte haben.
Für alle Personen, deren Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, gibt es gemäß § 4 Abs. 1 StVO die Verpflichtung
a) wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten,
b) wenn als Folge des Verkehrsunfalles Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten sind, die zur Vermeidung notwendigen Maßnahmen zu treffen,
c) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
Bei bloßen Sachschäden ist es in der Regel nicht notwendig, die Polizei zu rufen, wenn die am Verkehrsunfall beteiligten Personen einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen, also einen Datenaustausch gemacht haben.
Wenn kein Datenaustausch möglich ist (man beschädigt ein parkendes Auto, Zaun etc.) oder der Unfallverursacher den Geschädigten nicht ausfindig machen kann, ist auch bei reinen Sachschäden eine unverzügliche Meldung bei der Polizei erforderlich. Dies ist im § 4 Abs. 5 StVO geregelt.
Als „fahrerflüchtig“ gilt u. a., wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist und keinen Datenaustausch mit dem anderen durchführt bzw. die Polizei nicht ohne unnötigen Aufschub verständigt. „Ohne unnötigen Aufschub“ ist so zu verstehen, dass man sofort Meldung erstatten muss.
Vorsicht: Eine verspätete Meldung wird ebenfalls bestraft!
Wichtig ist: Die polizeiliche Meldung ist unabhängig vom Verschulden zu erstatten. Auch der unschuldige Lenker ist daher verpflichtet, eine Meldung zu erstatten, wenn der Unfallgegner den Identitätsnachweis verweigert.
Wird bei einem Unfall jedoch ein Verkehrsteilnehmer verletzt, ist zwingend die Polizei zu verständigen.

„Sein Verbrechen war, dass er dem Fahrer des Lkw seine Daten nicht gegeben hat und nicht unverzüglich auf der Polizei erschienen ist“, ärgerte sich die Mutter und erklärte: „In Anbetracht der Tatsache, dass mein Sohn der Geschädigte war, ist das nach meinem Rechtsempfinden verzeihbar bzw. müsste es mit einer Ermahnung oder mit einer niedrigen symbolischen Strafe ausreichend geahndet sein.

Das Absurde daran ist: Wäre mein Sohn nicht zur Polizei gefahren, hätte er gar keine Anzeige bekommen!“

Einspruch erhoben

Die beiden wollten die „ungerechte Strafe nicht auf sich sitzen lassen und erhoben Einspruch: Die BH Graz Umgebung reduzierte zwar die Strafe auf 120 Euro, blieb in der Sache aber hart: Die Meldung hätte unverzüglich erfolgen müssen, das Höchstgericht habe in einem anderen Fall bereits eine Verzögerung von einer halben Stunde als zu lang erachtet!

Meldepflicht nur bei fremdem Schaden

Gegen das Straferkenntnis der BH erhob der Beschuldigte Mopedfahrer Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit.
Es sei ihm nicht bewusst gewesen, gab er an, dass eine Meldung auch dann unverzüglich zu erstatten sei, wenn er selbst der einzig Geschädigte beim Verkehrsunfall gewesen sei. Die Begründung der Behörde sei unverständlich, weil er als einzig Geschädigter ja, unabhängig von der Meldung an die Polizei, über die Personendaten des gegenbeteiligten Lenkers verfügt habe.
Ohne sein Mitwirken hätte die Behörde von der Straftat nicht erfahren. Er bitte daher das Landesverwaltungsgericht zu prüfen, ob im vorliegenden Fall mit einem Absehen von einer Bestrafung vorgegangen werden könne.
Das Gericht folgte diesem Einwand: Ohne fremden Schaden besteht keine Meldepflicht! „Diese Entscheidung wurde ohne mündliche Verhandlung getroffen, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist“, erklärte das Landesverwaltungsgericht.
Hauptgrund war die Feststellung, dass im konkreten Fall eben keine Meldepflicht bestanden habe.

Aber auch der Bestrafte blieb stur und wandte sich an das Verwaltungsgericht. Dort bekam der junge Mann in allen Punkten recht! Eine Meldepflicht bei einem Verkehrsunfall bestehe nur dann, erkannten die Richter, wenn „ein Sachschaden an einer fremden Sache“ entstanden ist. „Nachdem ein wesentliches Tatbestandsmerkmal für die Annahme des dem Beschwerdeführer angelasteten Deliktes fehlt“, wurde die Strafe aufgehoben.

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Danke für Ihr Verständnis.

Reipsi
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6
Lesenswert?

Blöder können die Beamten

von der BH Graz Umgebung gar nicht reagieren , ob da das Hirn eingeschaltet wurde ? Oder denkt man dort überhaupt nicht nach und es geht nur um`s abkassieren. Alles ist möglich.

Antworten

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