IMMOBILIEN-OMBUDSMANNEnde der Mietvertragsgebühren

Seit 11. November entfällt für Vermieter und Hausverwaltungen die Anmeldung und Abfuhr von Verkehrssteuern an das Finanzamt. Mieter können dadurch mit einer Kostensenkung rechnen.

Die Gesetzesänderung sollte Vorteile für Mieter bringen
Die Gesetzesänderung sollte Vorteile für Mieter bringen © (c) Heiko - stock.adobe.com (Heiko Niggemeier)
 

Das geänderte Gebührengesetz ist nun in Kraft getreten und legt das Ende der Mietvertragsgebühren für „Mietverträge von Wohnräumen“ fest. Die D.A.S., der führende Spezialist im Rechtsschutz, informiert über die Auswirkungen der Gesetzesänderung: Diese gilt nur für Mietverträge, die ab dem Datum des Inkrafttretens geschlossen wurden, für ältere Mietverträge hat das Gesetz keine Rückwirkung.

Für Vermieter und Hausverwaltungen bedeutet die Änderung eine Verwaltungsvereinfachung, da die Anmeldung und Abfuhr an das Finanzamt für Verkehrssteuern entfällt.

Vorteil für Mieter

Die Kosten beliefen sich je nach Mietzinshöhe und Vertragsdauer auf rund 150 bis 600 Euro. Diese wurden in der Vergangenheit regelmäßig auf die Mieter überwälzt.

„Mieter können deshalb mit niedrigeren Kosten rechnen, da in der Praxis die Verkehrssteuern durch die Vermieter an die Mieter weiterverrechnet wurden“, weiß Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S.

Gewerbliche Nutzung

Für „gewerblich genutzte“ Mietverträge fällt weiterhin eine Gebühr an. So wie bisher richtet sich diese nach der Vertragsdauer und dem monatlichen Mietzins, welcher auf das Jahr hochgerechnet wird.

Für einen Geschäftsraummietvertrag, mit einer Vertragsdauer von fünf Jahren und einem monatlichen Mietzins von 1500 Euro, fallen Gebühren um die 900 Euro an.

„Fraglich ist, wie bei gemischt genutzten Objekten – etwa einer Wohnung, die auch als Büro genutzt wird – vorgegangen wird. Eventuell gibt es hierzu noch einen Erlass vom Bundesministerium für Finanzen“, erklärte Loinger.

Gebühren für Rechtsgeschäfte

Die Gebührenpflicht bei Rechtsgeschäften beginnt mit der Unterzeichnung. Wenn für ein Rechtsgeschäft eine Urkunde mit den Unterschriften der Parteien errichtet wird, so fallen in der Regel Rechtsgeschäftsgebühren an.

Bis zur Änderung des Gebührengesetzes mussten auch für Mietverträge von Wohnräumen Gebühren entrichtet werden.

Für außergerichtliche Vergleiche, Wechsel und Abtretung von Forderungen (Zessionen) sind weiterhin Rechtsgeschäftsgebühren in unterschiedlicher Höhe zu entrichten.

„Bei außergerichtlichen Vergleichen belaufen sich die Gebühren auf zwei  Prozent vom Gesamtwert, der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Bei Wechselgeschäften beträgt die Gebühr 1/8 Prozent der Wechselsumme und bei Zessionen sind 0,8 Prozent des Entgelts zu bezahlen“, so der Vorstandsvorsitzende.

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