OMBUDSMANN-KONSUMENTENSCHUTZÄnderung bei Kündigungsrecht geplant?

Experte warnt vor Gesetzesänderung: Das unbegrenztes Kündigungsrecht bei Lebensversicherungen im Falle von Belehrungsfehlern soll fallen.

Geplante Gesetzesänderung könnte nachteilig für Konsumenten sein
Geplante Gesetzesänderung könnte nachteilig für Konsumenten sein © (c) vege - stock.adobe.com
 

SPÖ und ÖVP würden per Gesetzesänderung noch vor den Nationalratswahlen das laut EuGH und OGH bei mangelhafter Belehrung unbegrenzt zustehende Kündigungsrecht bei Lebensversicherungsverträgen aushebeln, behauptet der frühere VKI-Chefjurist Peter Kolba.

Länger als einen Monat nach Vertragsablauf sei nach Inkrafttreten der Novelle künftig ein Rücktritt nicht mehr möglich, warnt der Jurist.

Dahingehend solle am 12. Oktober das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vom Nationalratsplenum geändert werden, so der Nationalratskandidat der Liste Peter Pilz.

Eingebracht haben den Initiativantrag die beiden Regierungsparteien am 20. September, am 4. Oktober soll das Thema vom parlamentarischen Finanzausschuss behandelt werden.

Brisante Änderung

Besonders brisant aus Sicht von Kolba: Neben einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rücktrittsrechte für Versicherungsverträge für neu ab Februar 2018 (bzw. teils ab 1. Jänner 2019) abgeschlossene Polizzen sieht die VVG-Novelle bereits ab ihrer Kundmachung ein nur noch einmonatiges Rücktrittsrecht vor.

"Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat, nachdem der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde", heiße es im Entwurfstext. Das beinhalte auch einen ganz normalen Vertragsablauf - man könne künftig also nicht mehr auch Jahre später von einem Vertrag zurücktreten, so Kolba.

Sammelaktion

Derzeit hat man - zumindest laut Rechtsansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der dazu Verbraucher bis Mitte September zu einer Sammelaktion aufgerufen hatte - zur Kündigung einer Lebensversicherung unbegrenzt das Recht, falls beim Abschluss derselben die Belehrung über das Kündigungsrecht fehlerhaft erfolgt ist oder ganz unterblieben ist.

Dazu verwies der VKI mehrmals auf Entscheidungen von Europäischem Gerichtshof (EuGH) und Oberstem Gerichtshof (OGH).

Bei der Sammelaktion dürften sich beim VKI rund 4000 bis 5000 Betroffene gemeldet haben, schätzt Kolba - recht wenig gemessen an den rund fünf Millionen Lebensversicherungen, die diese Frage aus seiner Sicht potenziell betreffen könnte.

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