Merkel will intensivere Kontakte zur Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch viele Hürden auf dem Weg zu einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen. Am Donnerstag übte sie nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin unter anderem Kritik an der Art und Weise, wie die Türkei seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Verdächtige vorgeht.

© APA (dpa)
 

Deutschland habe den versuchten Staatsstreich verurteilt. Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und "dass wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen", sagte Merkel. Die Bundesregierung haben in diesem Zusammenhang eine "Vielzahl von Sorgen".

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angespannt. Größter Streitpunkt ist die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Korrespondent der "Welt" war vor einem Jahr in der Türkei festgenommen worden. Anschließend wurde gegen ihn wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt. Eine Anklage liegt bisher nicht vor. Merkel sagte, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, "dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat".

Deutschland und die Türkei hätten auch in komplizierten Zeiten gemeinsame Interessen, betonte Merkel - durch die türkischstämmigen Migranten, in der NATO, bei der Terrorbekämpfung und auch in wirtschaftlichen Fragen. Deshalb habe sie mit Yildirim vereinbart, dass "sowohl auf unserer Ebene als auch in Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, Herrn (Recep Tayyip) Erdogan, wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir hoffentlich bald in Deutschland eine stabile Regierung haben".

Yildirim verlieh erneut seiner Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess im Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel Ausdruck. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er nachdem Treffen mit Merkel aber nicht. "Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt", sagte er.

Yildirim warb um Verständnis für die lange Inhaftierung Yücels, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Die Gerichte seien besonders seit dem Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 überlastet, sagte er. Daher komme es zu Verzögerungen.

Der Ministerpräsident rief dazu auf, dass Fälle wie der von Deniz Yücel die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen sollten. "Wir wollen nicht, dass diese und ähnliche Angelegenheiten den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schaden." Yildirim betonte, die rund drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland seien eine wichtige Brücke zwischen beiden Ländern.

Yildirim sagte mit Blick auf die umstrittene Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin, die Türkei schütze mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Grenzen der NATO. Sie verhindere zugleich Flüchtlingsströme nach Europa und ein Ausbreiten der Terrorgefahr auf Deutschland sowie die EU. Auch die Offensive in Afrin diene diesen Zielen. Es gebe keinen Zweifel, dass die YPG der syrische Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei.

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.