Verfassungsjurist Öhlinger skeptisch zu VfGH-Kandidaten

Skeptisch beurteilt der Verfassungsjurist Theo Öhlinger die VfGH-Kandidaten Wolfgang Brandstetter und Tassilo Wallentin. Den Ex-Justizminister zum Verfassungsrichter zu machen sei "optisch ganz eindeutig problematisch", sagte er in der "ZIB2". Und Wallentin wäre "wirklich ein sehr eigenartiger Vorschlag". Laut "SN" soll auch der Bundespräsident Skepsis gegenüber Wallentin geäußert haben.

© APA
 

Dies soll laut den "Salzburger Nachrichten" - neben dem von der FPÖ dementierten Junktim mit der Ernennung von Uni-Räten - der Grund dafür gewesen sein, dass die Regierung am Mittwoch noch nicht das Personalpaket für den Verfassungsgerichtshof beschlossen hat. Dass die Posten des Präsidenten sowie zweier Verfassungsrichter schon seit Jahresbeginn vakant sind, sei "sicher kein Idealzustand", merkte Öhlinger an.

Der Rechtsanwalt Wallentin hat sich für den Posten eines Verfassungsrichters beworben - und gilt als möglicher Kandidat der FPÖ, die zwei VfGH-Mitglieder nominieren kann. Laut "SN" soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen aber skeptisch sein - weil der Jurist in seinen sonntäglichen "Krone"-Kolumnen immer wieder mit Angriffen auf die EU, Asylwerber und gegen "Genderwahn" aufgefallen ist. Diese Kolumnen seien "schon manchmal sehr eigenartig", konstatierte auch Öhlinger, und "irgendeine Nähe zu Verfassungsfragen habe ich nie bemerkt".

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan hält hingegen - wie er zu den "SN" sagte - Wallentin "für einen sehr geeigneten Kandidaten". Dieser sei "ein erfolgreicher Anwalt gerade im Zivil- und im Medienrecht". Wallentin selbst schrieb jedoch in einem von der "ZiB2" gezeigten Tweet, er sei "kein Kandidat der FPÖ. Das sind andere."

Bereits fix - aber auch noch nicht beschlossen - ist, dass Brandstetter auf Vorschlag der ÖVP Verfassungsrichter werden soll. Damit könnte "für die Bevölkerung der Eindruck einer politischen Mauschelei entstehen", gab Öhlinger zu bedenken. In der Sache sei freilich kein Unterschied zu anderen Ernennungen gegeben, hätten doch alle Verfassungsrichter eine mehr oder weniger große Nähe zu einer politischen Partei.

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.