Trump unterstützt republikanischen Entwurf für Einwanderung

Im Streit um eine Reform des Einwanderungssystems in den USA hat Präsident Donald Trump sich hinter den Gesetzentwurf eines republikanischen Senators gestellt. Der Vorschlag des Republikaners Chuck Grassley gehe auf all seine Forderungen ein, hieß es in einer Mitteilung Trumps vom Mittwoch.

© APA (AFP/Getty)
 

Der Entwurf sieht vor, dass 1,8 Millionen Einwanderern ohne Papiere eine Einbürgerung ermöglicht wird. Im Gegenzug soll es 25 Milliarden Dollar für den Grenzschutz geben. Gleichzeitig würde die sogenannte Greencard-Lotterie, über die Zehntausende Ausländer jedes Jahr Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen in den USA gewonnen haben, abgeschafft. Der Entwurf beinhaltet auch striktere Maßnahmen gegen illegale Einwanderer.

Grassleys Plan stimmt weitgehend mit einem Rahmenwerk überein, welches das Weiße Haus im Jänner vorgelegt hat. Ihm fehlt aber ausreichend Unterstützung im Senat. Die Demokraten haben zwar grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, dass sie die Gelder für den Grenzschutz mittragen würden. Sie sind aber gegen eine Abschaffung der Greencard-Lotterie und andere Verschärfungen.

Zeitgleich zu Trumps Unterstützung für Grassleys Vorschlag erklärte am Mittwoch eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren, sie hätten sich ebenfalls auf einen Entwurf geeinigt. Details blieben aber zunächst unklar. Trump stellte in seiner Erklärung klar, dass es eine Lösung geben müsse, die auf alle seine Forderungen eingeht.

Der Kongress steht bei der Reform unter Zeitdruck. Am 5. März endet eine Frist, bis zu der beide Parteien eine Neuregelung für ein Schutzprogramm für Migranten finden müssen. Das Daca-Programm gab Einwanderern, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, die Möglichkeit, eine Aussetzung ihrer Abschiebung und eine Arbeitserlaubnis zu erlangen.

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