Juncker will bürgernähere EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will für eine bürgernähere EU und mehr Mitbestimmung der Wähler sorgen. "Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben", sagte der Luxemburger am Mittwoch in Brüssel. Dieses sollte aus dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestehen.

© APA (AFP)
 

Der Präsident der EU-Kommission und vielleicht auch der Ratspräsident könnten Juncker zufolge dann in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden. Er wisse jedoch, dass dies nicht vor der Europawahl im Frühjahr 2019 umsetzbar sei. "Wenn es um Institutionen geht, (...) dann bin ich auch nicht frei von Träumen. Aber ich bin kein Träumer." Langfristig sprach er sich auch dafür aus, sein Amt mit dem des Ratspräsidenten zu verschmelzen und so für einen einzigen EU-Präsidenten zu sorgen.

Für die kommende Europawahl wolle die EU-Kommission das 2014 eingeführte System des Spitzenkandidaten beibehalten. Damals stellten die Parteien erstmals Spitzenkandidaten mit der Aussicht auf das Amt des mächtigen Kommissionschefs auf. Dies würde die europäische Debatte im Wahlkampf bereichern, sagte Juncker. Dafür müssten die Parteien ihren Kandidaten jedoch früher als bei der vergangenen Wahl benennen - auf jeden Fall aber vor Jahresende.

Dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, länderübergreifende Listen für die nächste Europawahl aufzustellen, erteilte er eine Absage. Auch das EU-Parlament hatte sich vergangene Woche dagegen ausgesprochen.

Entsprechend der Europäischen Verträge braucht der Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten sowohl die Mehrheit des EU-Parlaments als auch der Staats- und Regierungschefs im EU-Rat. Vor 2014 hatten Parlamentswahl und Ernennung des Kommissionschefs in der Praxis nichts miteinander zu tun. Das neue System ist bei den EU-Staats- und Regierungschef aber nicht sonderlich beliebt. Sie hatten davor den Spitzenposten stets hinter verschlossenen Türen besetzt. Sie fürchten nun um ihre Macht. Diese und andere Fragen werden auf einem informellen EU-Gipfel am 23. Februar in Brüssel diskutiert. Die nächste Europawahl ist 2019.

Juncker selbst zog ein positives Fazit der Neuerung, die in Brüssel vor allem unter dem deutschen Namen Spitzenkandidatenprozess bekannt ist. Der Vorstoß habe die Arbeit der EU-Institutionen effizienter gemacht, da sie ein gemeinsames Programm gehabt hätten. Die Kommission selbst habe von der Politisierung profitiert und sich auf Bereiche beschränkt, in denen sie die besten Ergebnisse erreiche, und den Rest den Mitgliedsländern überlassen. Bei einer Neuauflage sollten sich die Parteien aber früher auf Anwärter einigen und so einen Europa-weiten Wahlkampf ermöglichen, sagte er. So sollen die Spitzenkandidaten noch vor Jahresende bekanntgegeben werden.

NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar zeigte sich über die Reformvorschläge Junckers erfreut. "In der Reformagenda sind viele liberale Ansätze und Ideen enthalten. Die Vorschläge sind ein guter Ausgangspunkt für den Ausbau der Europäischen Union zu einer bürgernahen und liberalen Demokratie, die auch Forderungen von NEOS und der liberalen Bewegung in Europa entsprechen", sagte sie in einer Aussendung.

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