2.100 zusätzliche Planstellen für die Polizei

Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte. Davon sind 2.100 effektiv zusätzliche Planstellen. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Mittwoch bei einem Besuch in der Polizeiinspektion Karlsplatz in der Wiener Innenstadt an.

© APA (Archiv/Gindl)
 

2.000 Beamte sollen auf sogenannten Ausbildungsplanstellen für den Polizeidienst geschult werden. Bisher war es so, dass ein Polizeischüler erst dann aufgenommen werden konnte, wenn eine "normale" Planstelle für ihn frei wurde. Mit der Schaffung der Ausbildungsplanstellen können angehende Polizisten geschult werden, obwohl für sie eigentlich noch keine Planstelle frei wäre.

Damit wird eine Forderung umgesetzt, welche die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, schon im Herbst erhoben hatte. Sie hatte im September darauf verwiesen, dass 5.110 der rund 29.000 Polizisten 50 bis 54, weitere 4.238 Beamte schon 55 bis 59 Jahre alt sind. Sie alle gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. "Das betrifft ein Drittel des Personals", sagte Kardeis damals.

Strache verwies nicht zuletzt deshalb darauf, dass es sich zum Teil um eine "Kompensierung handelt, die notwendig ist". Pro Jahr gehen knapp 1.000 Polizisten in Pension. Kurz betonte, man habe bereits bei den Regierungsverhandlungen "bewusst gesagt, dass wir in der Sicherheit und in der Bildung nicht wie in anderen Bereichen reduzieren". Kickl zeigte sich "sehr froh, dass alle Verhandlungen mit dem Finanzminister in bestem Einvernehmen stattgefunden haben".

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, kündigte darüber hinaus im ORF-Ö1-Morgenjournal an, die Zulassung für den Polizeidienst soll einfacher werden. Die Exekutive hat das Problem, dass zu wenige Bewerber die Aufnahmsprüfung schaffen. Das System der Tests soll in ein Stufenverfahren abgeändert werden. Nur wenn ein Bewerber eine Stufe schafft, darf er zur nächsten antreten. Dazu sollen die Kriterien für die Aufnahme entschärft werden, etwa was die Bestimmungen über sichtbare Tätowierungen betrifft.

SPÖ-Chef Christian Kern unterstützt zwar die von der Regierung angekündigte Aufstockung der Planstellen für die Polizei. In einer Stellungnahme gegenüber der APA verwies er allerdings darauf, dass es auch kostengünstiger ginge, wenn man die Polizisten von Bürokratie entlasten würde.

"Entscheidend für die Bevölkerung ist, dass es mehr Polizisten auf der Straße gibt. Unser Konzept sieht 2.500 Polizisten mehr auf der Straße vor und eine Entlastung der Polizei bei der Bürokratie durch den Einsatz kostengünstigerer Kanzleikräfte, die den Polizisten Verwaltungsaufgaben abnehmen und den Steuerzahler günstiger kommen als stattdessen Exekutivkräfte für Verwaltungsaufgaben heranzuziehen", meinte Kern.

Kritik kommt auch von den NEOS. "2.000 neue Planstellen und Ausbildungsplätze, das ist natürlich eine schöne Überschrift und auch ganz gut für die Statistik, konkrete Probleme löst es aber keine", sagte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. "Ja, wir haben in vielen Bereichen einen Personalmangel bei der Polizei. Die eigentlichen Fragen dabei sind aber: Wo werden Planstellen angesiedelt und können diese auch besetzt werden?", betonte die Mandatarin. So seien bereits jetzt etwa ein Drittel der Planstellen der Cybercrime-Einheit im Bundeskriminalamt unbesetzt.

Krisper sagte, dass die Polizei mehr qualifiziertes Personal im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und in urbanen Räumen auf der Straße brauche. "Ich erwarte mir, dass der Minister evaluiert, wo mehr Personal gebraucht wird, und dann entscheidet, wo neue Planstellen geschaffen werden und vor allem wie diese mit den best qualifizierten Personen besetzt werden sollen," so Krisper.

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