FPÖ-Angriffe auf ORF: Kurz fordert "sachliche Debatte"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der Attacken der FPÖ auf den ORF am Mittwoch zu Zurückhaltung aufgerufen. "Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass man versucht, wieder etwas Emotion herauszunehmen", sagte Kurz bei einem Auftritt mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Strache rechtfertigte seine Attacken auf den Sender neuerlich mit Verärgerung über "manipulative" Berichte.

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Angesprochen auf die freiheitlichen Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Sender betonte Kurz, dass man die Causa "sehr differenziert sehen" müsse. In Tirol habe ein sehr problematischer Vorfall stattgefunden, "den es so nicht geben darf". Dafür habe sich der ORF auch entschuldigt, bezog sich Kurz auf den missverständlichen Bericht über einen Wahlkampfauftritt des Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger.

Grundsätzlich müsse die Debatte über den ORF aber "auf sachliche Art und Weise, ohne unnötige Emotionen" geführt werden, sagte Kurz und verwies auf die dafür geplante "Medienenquete". Denn natürlich gebe es den Anspruch auf unparteiische Berichterstattung des ORF, gleichzeitig hätten die Medien aber zu Recht Anspruch auf eine sachliche Diskussion darüber.

Strache bezeichnete sein Facebook-Posting vom Dienstag, in dem er dem ORF vorwirft, Lügen und Propaganda zu verbreiten, neuerlich als überzogene Satire. "Wenn Sie so wollen, war das mein Beitrag zum Faschingsdienstag", sagte Strache. Es gebe aber auch einen wahren Kern, kritisierte der FPÖ-Chef neuerlich die ORF-Berichterstattung der vergangenen Wochen. Insbesondere sei die "manipulative" Reportage über den Tiroler FPÖ-Wahlkampf geeignet gewesen, den dortigen FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger zu gefährden. "Dass es da zu Recht eine Verärgerung gegeben hat, ist nachzuvollziehen", so Strache.

Der Zentralbetriebsratsobmann des ORF, Gerhard Moser, hatte zuvor das Verhalten der FPÖ gegenüber dem ORF "schlicht und einfach degoutant" genannt. Die FPÖ habe "offenbar vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich sturmreif zu schießen", meinte er am Mittwoch gegenüber der APA. Dabei schrecke die Vizekanzlerpartei auch nicht vor dem "Aufruf, berufliche Existenzen zu zerstören", zurück.

Die FPÖ agiere "auf mehreren Ebenen mit verteilten Rollen" und greife auch zu "massiven Einschüchterungen von Kollegen und Kolleginnen". Er erinnerte daran, dass FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger kürzlich in "Österreich" davon gesprochen hatte, man werde "am Punkt angelangt sein, wo auch Jobs wackeln". Weiterer Beleg nach Mosers Ansicht: Vizekanzler Heinz-Christian Straches Forderung im APA-Interview nach personellen Konsequenzen im ORF-Landesstudio Tirol.

Bei der Wahlkampfreportage über den Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger "mögen Fehler in der Berichterstattung passiert sein, und diese sind auch höchst bedauerlich", so Moser. "Aber was der Ex-Vizekanzler Steger, Mitglied des ORF-Stiftungsrates, und der amtierende Vizekanzler Strache daraus ableiten ist, neben einer parteipolitischen Verschwörungstheorie, deren Kommentierung mir nicht zusteht, nichts anderes als der Aufruf berufliche Existenzen zu zerstören, sozusagen ein Berufsverbot im ORF auszusprechen."

Dass die FPÖ nun wieder vehement ein Aus für die ORF-"Zwangsgebühren" fordert, sei nichts anderes als der Wunsch nach der "Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich", erklärte Moser weiter. "In Summe ist das ein Verständnis von Pressefreiheit und Medienpolitik, wie man es aus anderen, vorsichtig gesagt, autoritär regierten Ländern kennt. Und diese sind leider gar nicht so weit von Österreich entfernt."

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