Andrej Babis verlor Klage gegen slowakische Stasi-Behörde

Der geschäftsführende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat seinen jahrelangen Gerichtsstreit mit der slowakischen Stasi-Unterlagenbehörde, dem Institut für nationales Gedenken (UPN), definitiv verloren. Das gaben Rechtsvertreter des UPN am Dienstag in Bratislava bekannt.

© APA (AFP)
 

Demnach ist die jetzt rechtskräftig gewordene Gerichtsentscheidung bereits Ende Jänner gefallen. Babis hatte geklagt, da er in Stasi-Unterlagen, veröffentlicht vom UPN, angeblich unberechtigt als einstiger Agent der kommunistischen Staatssicherheit geführt wurde und forderte, sein Name solle in den Archiven gelöscht werden.

Das Kreisgericht Bratislava, dem der Fall nach einer Entscheidung des slowakischen Verfassungsgerichts vom Oktober letzten Jahres erneut vorlag, hat jetzt die Klage des 63-jährigen tschechischen Politikers definitiv abgewiesen und damit einen Schlusspunkt hinter den über sechs Jahre dauernden Gerichtsstreit gesetzt.

"Für uns und das UPN bedeutet dies, dass die Causa Babis aktuell rechtskräftig und definitiv abgeschlossen ist. Gegenwärtig existiert keine Gerichtsentscheidung, die sagen würde, Andrej Babis wird unberechtigt als Agent der Staatssicherheit geführt", kommentierten die Rechtsanwälte des UPN das Urteil.

Zuvor hatten slowakische Gerichte der Reihe nach Babis Recht gegeben. Erst die Verfassungsrichter kamen letzten Herbst zu dem Schluss, das UPN sei lediglich Verwalter, für die Richtigkeit der Angaben in Stasi-Unterlagen nicht verantwortlich und von Gesetz her verpflichtet, Archiveinträge zu veröffentlichen. Babis hätte daher das slowakische Innenministerium verklagen sollen, so die Begründung. Zudem verwiesen die Verfassungsrichter auf mehrere Fehltritte im Prozess. Das Kreisgericht hat die Argumentation der Verfassungsrichter jetzt übernommen.

Babis selbst versicherte in einer ersten Reaktion, er sei niemals Stasi-Agent gewesen und kündigte an, weitere Klagen zu überlegen. Die Entscheidung in Bratislava dürfte ihm den erneuten Weg zu einer Regierungsbildung nochmals erschweren, wird aber kein definitives Hindernis sein. Der tschechische Präsident Milos Zeman hat bereits angekündigt, er werde Babis einen zweiten Anlauf ermöglichen.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.