Berlusconi will Gesetz über Homo-Partnerschaften streichen

Der Chef der italienischen Mitte-Rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, geht bei der konservativen Wählerschaft auf Stimmenfang: Sollte seine Koalition die Parlamentswahlen am 4. März gewinnen, werde das Gesetz abgeschafft, mit dem eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften eingeführt wurden, sagte Berlusconi nach Medienangaben.

© APA (AFP)
 

"Ich denke, dass das Gesetz über die Lebenspartnerschaften falsch ist. Wir wollen niemandem Rechte wegnehmen. Wir sind aber der Ansicht, dass eine Familie eine stabile Partnerschaft aus Mann und Frau ist, die Kinder in die Welt setzen", sagte Berlusconi. Das Gesetz war von der Regierung um Matteo Renzi 2016 verabschiedet worden."Der Staat darf sich nicht in das Privatleben der Bürger einmischen. Wir verteidigen jedoch die Familie", betonte der 81-jährige Medienunternehmer laut Medienangaben.

Berlusconis Worte lösten hitzige Reaktionen aus. Sozialdemokraten-Chef Renzi versprach einen energischen Kampf zur Verteidigung des Lebenspartnerschaften-Gesetzes. Berlusconi wolle wichtige Gesetze rückgängig machen, mit denen Italien dank des Einsatzes der Mitte-Links-Kräfte moderner geworden sei.

"Von der liberalen Revolution, die er den Italienern vor 25 Jahren versprochen hat, zum Mittelalter: Berlusconi ist immer stärker von den erzkonservativen Ansichten seines Verbündeten, der Lega, beeinflusst", kritisierte Riccardo Magi, Spitzenkandidat der mit Renzi alliierten Partei "Mehr Europa" (Piu Europa).

Das katholisch geprägte Italien war bis 2016 eines der wenigen EU-Länder, in denen bisher gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. Das Gesetz enthält erlaubt homosexuellen Paaren, ihre Partnerschaft im Standesamt einzutragen. Die Partner werden vor Gericht, am Finanzamt oder im Krankenhaus wie Eheleute behandelt. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.

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