US-Senat beginnt Debatte über neues Einwanderungsgesetz

Im US-Senat hat am Montag die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz begonnen, das über das Schicksal von bis zu zwei Millionen Einwanderern entscheiden wird. Der Sprecher der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, sagte zu Beginn der Sitzung, es sei an der Zeit, mit konkreter Arbeit zu einer "praktikablen Lösung" zu kommen. Die Debatte könnte sich jedoch über Wochen hinziehen.

© APA (AFP/GETTY)
 

Die Republikaner im Senat legten einen Gesetzentwurf vor, der in weiten Teilen den Vorschlägen des Weißen Hauses entspricht. US-Präsident Donald Trump hatte Ende Jänner die Einbürgerung von bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern in Aussicht gestellt. Im Gegenzug verlangt er vom Kongress jedoch 25 Milliarden Dollar (rund 20,39 Mrd. Euro) für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trumps Vorschlag sieht vor, dass die 1,8 Mio. "Dreamer" in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Er knüpft dies allerdings daran, dass die Demokraten nicht nur der umfassenden Finanzierung der Mauer, sondern auch in anderen Bereichen der Einwanderungspolitik einer harten Linie zustimmen. So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft und der Familiennachzug drastisch beschränkt werden.

Der Sprecher der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, Demokraten und Republikaner würden hart arbeiten, "um ein Gesetz zu finden, das die Dreamer schützt und den Grenzschutz sichert und das 60 Stimmen bekommt". Das Gesetz muss mit einer Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat verabschiedet werden.

Das Ringen um ein Einwanderungsgesetz sei "keine einfache Aufgabe", sagte Schumer. Eine Gruppe von 25 Senatoren aus beiden Parteien hat sich zusammengeschlossen, um einen Kompromiss zu finden.

Die sogenannten Dreamer, als Kind illegal ins Land gekommene junge Einwanderer, sind nur noch bis zum 5. März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Schutzprogramm namens Daca vor der Abschiebung geschützt. Trump verfügte im September, dass das Programm anschließend auslaufen soll. Er wollte damit den Kongress unter Druck setzen, eine dauerhafte Lösung für diese Einwanderergruppe zu finden.

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