Proteste in Tunesien beruhigen sich

Zwei Tage vor dem Jahrestag der Revolution sind am Freitag in Tunesien erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen steigende Preise und zu hohe Abgaben zu protestieren. In der Hauptstadt Tunis beteiligten sich rund 2.000 Menschen an den Demonstrationen. Nach mehreren Nächten, in denen es zu teils gewaltsamen Zusammenstößen gekommen war, blieb es am Freitag zunächst ruhig.

 

Seit Beginn der Proteste zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften Anfang der Woche sind nach Angaben des tunesischen Innenministeriums 773 Menschen festgenommen worden. Es sei zu Plünderungen und gewaltsamen Übergriffen gekommen, sagte ein Sprecher. Unter den Verhafteten seien auch 16 mutmaßliche Islamisten, die sich an Plünderungen und Brandstiftungen beteiligt hätten. Rund 100 Sicherheitskräfte seien bei den Zusammenstößen verletzt worden.

Die Proteste richten sich vor allem gegen das neue Finanzgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten war. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, dass dadurch die Preise für Lebensmittel, Benzin und Telekommunikation angestiegen seien. Auch die erhöhte Mehrwertsteuer führe bei vielen Menschen zu finanziellen Problemen.

Ein Sprecher von Ministerpräsident Youssef Chahed verteidigte das Gesetz. Direkte Subventionen für die Unter- und Mittelschicht seien nicht betroffen, aufgrund der schlechten Wirtschaftslage müssten aber engagierte Reformen durchgeführt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Sicherheitskräfte auf, Demonstrationen zuzulassen und nicht gewaltsam gegen Protestierende vorzugehen. Die Polizei sei in den vergangenen Tagen hart vorgegangen, um Demonstrationen aufzulösen. "Die Polizei muss die Situation beruhigen, statt sie weiter anzuheizen", sagte die Regionalleiterin der Organisation, Heba Moyaref.

Amnesty wirft der Regierung zudem vor, nach dem Tod eines Demonstranten den Obduktionsbericht nicht zu veröffentlichen. Augenzeugen hatten berichtet, dass der Mann zwei Mal von einem Polizeifahrzeug überfahren worden sei. Das Innenministerium behauptete, der Mann sei wegen einer chronischen Erkrankung nach dem Einsatz von Tränengas gestorben.

Tunesien gilt als Mutterland des sogenannten "Arabischen Frühlings" und hat seit 2011 tiefgreifende demokratische Reformen eingeleitet. Die Wirtschaftslage ist allerdings schlecht, die Staatsverschuldung liegt bei 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Viele junge Akademiker finden kaum eine passende Anstellung. Für den Jahrestag der Revolution am Sonntag (14.1.) haben Oppositionsgruppen zu erneuten Demonstrationen aufgerufen.

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.