Spitzen von SPD und CDU/CSU wollen in neue Große Koalition

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben nach langem Ringen eine neue Große Koalition in Deutschland an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am Freitag in Berlin nach einer über 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungsgespräche auf Grundzüge der Zusammenarbeit.

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Damit sollen nun vor allem die Mitglieder der SPD überzeugt werden. Denn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag (21. Jänner) - Ausgang offen. Parteichef Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD der erzielten Einigung folgen werde. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben." Seehofer sprach von einem "Aufbruch", die Kanzlerin von einem "Papier des Gebens und des Nehmens".

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen und für ihre eigene politische Zukunft auf ein Zustandekommen einer neuen gemeinsamen Regierung angewiesen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Er will zusammen mit der SPD-Spitze in den nächsten Tagen bei seiner Basis für eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition werben.

Die SPD-Jugend Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren. Wenn der Parteitag in Bonn zustimmt, muss ein Koalitionsvertrag dann noch von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

Schulz rechnet indes fest mit einer Zustimmung des SPD-Parteitages am 21. Jänner. Was er tun werde, wenn der Parteitag nicht zustimme, ließ er in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun Herr Schulz?" offen. Er glaube vielmehr, dass der Parteitag dem Ergebnis zustimmen werde: "Ja, doch, das glaube ich schon, weil wir haben in den Verhandlungen ... eine Menge rausgeholt". 80 Prozent dessen, was sich die SPD vorgenommen habe, seien in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD verankert worden.

Der SPD-Chef signalisierte, dass er nun doch für einen Posten im Kabinett, etwa den des Außenministers, zur Verfügung stehen könnte. Er hatte früher erklärt, dass er einem Kabinett Merkel nicht angehören werde. Diese Nein wiederholte er nun auf eine konkrete Frage hin nicht. Er verwies vielmehr auf frühere Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel, die die SPD schon einmal für auf lange Zeit nicht regierungsfähig erklärt hatte. Im Übrigen würden Personalfragen erst ganz zum Schluss geklärt, unterstrich Schulz.

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei "nicht oberflächlich". Die Welt warte nicht auf Deutschland. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge. Sie sei aber jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangehen.

Schulz sagte, man habe hart gerungen. Das Papier spiegle nun den Wunsch nach Erneuerung wider. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse wieder gestärkt werden. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, hätten aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen.

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer "hochzufrieden". Daher sei für die CSU kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig.

Inhaltlich einigten sich die Partei- und Fraktionschefs darauf, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden soll. Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und das die Seite der CDU/CSU bereits einstimmig annahm. Auch der SPD-Parteivorstand sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, sehr eng begrenzt werden. Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Bisher war die Regelung, die normalerweise im deutschen Asylrecht vorgesehen ist, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - die also kein Anrecht auf unbeschränktes Asyl haben - temporär ausgesetzt gewesen.

Weiter verständigten sie sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", heißt es in dem Papier. Auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt sei man bereit.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen.

Außerdem sollen Krankenversicherungs-Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 eingeführte Sondersteuer Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um zehn Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.

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