Nach Einigung in DeutschlandSchulz rechnet mit Ja des SPD-Parteitags

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Grundsatzpapier geeinigt, auf dessen Basis über eine große Koalition verhandelt werden soll - wenn der SPD-Parteitag zustimmt. Doch schon kommt Ablehnung: Sondierungsergebnis sei "sehr weit weg" von SPD-Kriterien, sagen die Jusos. Doch auch die Wirtschaft ist unzufrieden.

Seehofer, Merkel, Schulz © Berlin
 

Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

SPD-Chef Martin Schulz rechnet in Deutschland fest mit einer Zustimmung des SPD-Parteitages am 21. Jänner zu den Sondierungsergebnissen mit CDU und der CSU. Was er tun werde, wenn der Parteitag nicht zustimme, ließ er in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun Herr Schulz?" offen.

Er glaube , dass der Parteitag dem Ergebnis zustimmen werde: "Ja, doch, das glaube ich schon, weil wir haben in den Verhandlungen ... eine Menge rausgeholt". 80 Prozent dessen, was sich die SPD vorgenommen habe, seien in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD verankert worden.

Schulz signalisierte, dass er nun doch für einen Posten im Kabinett, etwa den des Außenministers, zur Verfügung stehen könnte. Der SPD-Chef hatte früher erklärt, dass er einem Kabinett Merkel nicht angehören werde. Diese Nein wiederholte er nun auf eine konkrete Frage hin nicht. Er verwies vielmehr auf frühere Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel, die die SPD schon einmal für auf lange Zeit nicht regierungsfähig erklärt hatte. Im Übrigen würden Personalfragen erst ganz zum Schluss geklärt, unterstrich Schulz.

Jusos-Chef Kevin Kühnert twitterte: "Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen". Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. "Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat", stellte Kühnert fest.

Die Koalitionssondierer von SPD, CDU und CSU haben sich mit ihrer Grundsatzvereinbarung aber auch in der Wirtschaft zum Teil harsche Kritik eingehandelt. "Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen", bemängelte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag.

Andere Wirtschaftsvertreter warfen den Sondierern vor, ihnen fehle es an Visionen. Auch vermissen die Verbände eine Reaktion auf Steuersenkungen für Unternehmen etwa in den USA. Positiv sieht die Wirtschaft immerhin, dass die Bildung einer Bundesregierung damit näher rücken dürfte.

Der Fahrplan zur Koalition: Die nächsten Schritte

Auf dem Weg zur Koalition sind noch einige Hürden zu bewältigen.

12. Jänner: Die Ergebnisse der Sondierungen werden vormittags in Gremiensitzungen der Parteien und nachmittags in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert. Entscheidend ist die Sitzung des SPD-Vorstands, der eine Empfehlung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für den Parteitag eine Woche später abgibt.

13. Jänner: Auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt kommt es zum ersten Stimmungstest: Wie reagiert die Parteibasis auf das Sondierungspapier?

21. Jänner: Der SPD-Sonderparteitag entscheidet in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

22. Jänner: Bei einem Ja der Sozialdemokraten können schon an diesem Tag die Verhandlungen beginnen.

Ende Februar: Bis dann könnte der Koalitionsvertrag stehen. Dann müssten aber noch die SPD-Mitglieder darüber entscheiden. Bei der CDU dürfte ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland soll dem Papier zufolge die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Union und SPD wollen aber auch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen. Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden, wie es in einem AFP am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt.

Pressekonferenz zur Großen Koalition 

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen.

Durchbruch bei deutschen Sondierungsgesprächen

Union und SPD wollen zudem den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat drastisch reduzieren. Nach dem am Freitag Reuters vorliegenden Sondierungspapier soll der Einsatz der Chemikalie in der Landwirtschaft deutlich eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.

Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend. 

Nun muss der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen. Das dürfte schwierig werden. Die Jusos (Jungsozialisten der SPD) etwa wollen Widerstand mobilisieren.

Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD für nicht ausreichend, um in eine neue Große Koalition zu gehen. Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag vor der Berliner Parteizentrale der deutschen Sozialdemokraten.

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert 

"Wir sind auf der Zielgeraden", hieß es Freitagfrüh kurz zuvor aus Teilnehmerkreisen. Zuvor war von Beratungen in verschiedenen Formaten berichtet worden, die immer wieder in der Runde der Partei- und Fraktionschefs zusammenliefen.

Ein Scheitern der Gespräche hätte möglicherweise Neuwahlen bedeutet und das Ende der politischen Karriere von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz.

Die ganze Nacht hindurch war hart verhandelt worden. Zunächst hatten sich die Gespräche stundenlang an den zentralen Themen Migration sowie Finanzen und Steuern verhakt. Auch gegen 7.30 Uhr Freitag früh gab es noch keine Bestätigung für einen Durchbruch bei den Verhandlungen.

Mehrere Unterhändler hatten mitten in der Nacht kurzzeitig den Verhandlungsort verlassen, um sich von den stundenlangen Verhandlungen zu erholen. Lange Zeit war aus den Gesprächen zu hören gewesen, es stehe Spitz auf Knopf.

Spitzensteuersatz soll angehoben werden

Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es. Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt. "Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht", sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde stattfand. Schulz zeigte sich ebenso Merkel zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden könnten.

SPD-Parteitag am 21. Jänner

Als entscheidend galt, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen könnten. Die SPD-Spitze braucht nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Jänner in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Kommentare (13)

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selbstdenker70
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...

Wählerwille...zwei Verlierer bilden eine Regierung...viel Spaß bei der nächsten Wahl

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altbayer
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2 Verlierer

2 Verlierer bilden eine Regierung und die AFD geht auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren .........
....... Reaktionen ?????

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lovecraft
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beschämend

Koalition der Looser !!!!!!!

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robertratto
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Schmierige Angelegenheit

Mein Kommentar zu dem schönen Bild dort oben: Zwei Schnecken hinterlassen eine viel größere Schleimspur als eine.

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wintis_kleine
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Eines ist den Beiden aber klar;

entweder sie machen miteinander noch weiter oder beide sind weg vom Fenster und es kommt zu Neuwahlen mit nicht vorhersehbarem Ausgang.
Das hat die SPÖ und Kern leider in Österreich verschlafen und der Hick Hack des letzten Jahres zusammen mit einer devoten ÖVP Riege (die Kurz erst möglich machte) bescherte und die jetzige Regierung.
Vielleicht sind die deutschen Politiker ja gscheiter als die unsrigen - denn das Damoklesschwert Namens AFD schwebt allzeit jetzt über ihnen.

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tomtitan
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"Das hat die SPÖ und Kern leider in Österreich verschlafen" -

Da sehe ich die alleinige Schuld bei Kern - er hätte allein schon aufgrund seiner Umfragewerte rechtzeitig das Zepter an Doskozil übergeben müssen. Dann hätte sich die SPÖ den Silberstein sparen können und hätte nochdazu eine satte Mehrheit eingefahren - und die Grünen wären auch noch am Leben!

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hespie
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...hätte sich die SPÖ Silberstein sparen können.

Genau das ist es. Das Problem waren und sind die Aparatschicks hinter Kern die in ihrer maßlosen Überheblichkeit die satte Mehrheit verhindert haben. Denen war Doskozil viel zu weit rechts. Genau das wiederholt sich jetzt ja auch in Wien. Schade. Jetzt bleibt nur mehr alles zu verdammen was was von der Regierung kommt. Eigene Ideen mit denen man Wähler wieder ansprechen könnte: Fehlanzeige!

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Natur56
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Spitzensteuersatz

DA sieht man es wieder wohin uns die rote Regierung gebracht hat, wir haben in Österreich einen Spitzensteuersatz von 55% die Deutschen 42%. Wobei wir aber schon bei einem Jahreseinkommen von Brutto 90.000 (das ist ein Monatsgehalt von knapp 6.500 brutto) gleich einmal 50% berappen dürfen.

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X22
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Stimmt nicht, entweder hast keine Ahnung davon und du sagst die Unwahrheit oder du hast Ahnung davon und lügst.

Bei der Annahme: Kein Alleinverdiener, keine Absetzbetrag, keine Pendlerp.
Monatsverdienst 6500,00, keine Sachleistungen
12x 6.500,00 + Urlaubsgeld(UG) 6.500,00 € + Weihnachtsgeld(Wg) 6.500,00 € =91.000,00 €
Sozialversicherung: Monatlich 929,56 Ug= € 1.112,80 Wg= € 643,71;= € 12.911,23 €
Lohnsteuer: Monatlich 1.772,80 Ug= 286,03 Wg= 351,38 ; =21.911,01€

Daraus ergibt sich ein Nettojahresverdienst von 56.177,76 €
Also werden insgesamt (Lst +SV) 34.822,24 abgezogen, ist gleich 38,7%
Lohnsteuer !!24,1%!!
SV 14,2%

Manche sind Erwachsen echauffieren sich über die Jugend und alles mögliche und sind nicht mal in der Lage wahre Aussagen zu tätigen. Bist ja nicht der Einzige, würde ich es nicht reinschreiben würdest noch mehr Zustimmung bekommen. Aber wählen dürft ihr!

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dude
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... lernen'S Geschichte ...

Wenn ich mich richtig erinnere, waren die FM in den vergangenen 18 Jahren immer schwarz, bzw. "parteifrei":
Grasser
Molterer
Pröll
Fekter
Spindelegger
Schelling
Die hohen Steuern alleine einer "roten Regierung" in die Schuhe zu schieben wäre doch ein bißchen zu einseitig betrachtet!

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checker43
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Korrekt

bleiben. " ... wohin uns die rot-schwarzen und schwarz-blaue Regierungen (2000 bis 2006) gebracht haben ... "

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altbayer
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Auf Österreich umgelegt

Das heißt auf Österreich umgelegt:
ca. 18.000 - 22.000 Flüchtlinge pro Jahr
ca. 12 Monate mal 100 = 1200 Menschen Familenzuzug pro Jahr.

Da ist unsere "rechte Regierung" ja noch großzügiger.

Wie wird Deutschland diese Zahlen (ist eigentlich sch.. von Zahlen zu sprechen, wir sprechen von Menschen) kontrollieren.
Wird der Walserberg wieder mehr kontrolliert und geschlossen
- und wird uns der 220.001ste Flüchtling wieder nach Österreich zurückgeschickt?
Müssen die Österreicher dann den Brenner kontrollieren bzw. schließen ?
Gibt es dann einen Aufschrei von Italien? -Die bösen, bösen Österreicher!
Ein Aufschrei von Österreich -"die bösen, bösen Deutschen" - wird in Europa sicher ignoriert werden.

Ist das die Begrenzung mit den 180000 - 220000 Menschen nicht genau die Linie von unserem "Basti" - jedes Land soll selbst bestimmen, wie viel Menschen aufgenommen werden.
Ist das die neue Linie der EU?

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Blaumacher
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wer wird das kontrollieren??



gar niemand... ist ja auch nur geschwätz von heute.......

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