Ungarn und Polen fordern mehr Einfluss in EU

Ungarn und Polen fordern mehr Einfluss in der Europäischen Union und erklären deren Flüchtlingspolitik für gescheitert. "Wir wollen mehr zu sagen haben", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem neuen polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki. "Denn diese Länder haben eine Vision der Zukunft Europas."

© APA (AFP)
 

Morawiecki sagte, er und Orban lehnten die von der EU auferlegten Flüchtlingsquoten strikt ab, da dies in die Souveränität der Staaten eingreife. "Die EU-Migrationspolitik ... ist gescheitert", fügte Orban hinzu.

Orban und Morawiecki stehen an der Spitze rechter Regierungen, die insbesondere wegen ihrer Medien- und Justizpolitik in der Kritik der EU stehen. Orban führte die Kritiker an, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 Hunderttausende überwiegend syrische und irakische Flüchtlinge nach Deutschland einreisen ließ. Über Italien, Griechenland und über die Balkan-Route kamen zahlreiche Flüchtlinge nach Europa. Die EU beschloss ein Quotensystem zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sich in der sogenannten Visegrad-Gruppe organisieren, wollen das System aber nicht umsetzen.

Morawiecki, der früher Finanzminister war, sagte in der ungarischen Hauptstadt, die Ländergruppe werde auch eine gemeinsame Front in den anstehenden Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU bilden. Die früheren Ostblockstaaten sind alle Nettoempfänger, wobei Polen am meisten Mittel aus den EU-Fonds bezieht. Dagegen wollen wohlhabendere Staaten wie Deutschland den Deckel auf den Ausgaben halten und haben dabei vor allem den für 2019 geplanten Austritt des Nettozahlers Großbritannien im Blick.

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