Haftbefehl gegen argentinische Ex-Präsidentin Kirchner

Die argentinische Justiz hat Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner erlassen. Sie wird wegen mutmaßlicher Verschleierung im Fall eines Attentats auf das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 angeklagt, bei dem 85 Menschen starben. Richter Claudio Bonadio ordnete am Donnerstag einen Prozess gegen die ehemalige Staatschefin (2007-2015) an.

 

Der Richter forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Fernandez de Kirchner als Senatsmitglied vor einer Verhaftung schützt. Laut Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder Drahtzieher des Attentats von 1994. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die Regierung Cristina Kirchners unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen.

Der damalige Staatsanwalt Alberto Nisman erhob 2015 wegen dieses Memorandums eine Verschleierungsanklage gegen Kirchner. Wenige Tage später wurde er in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz untersucht, ob es sich dabei um Selbstmord oder Mord handelte.

Bundesrichter Bonadio erließ am Donnerstag auch Haftbefehl gegen den ehemaligen Außenminister Hector Timerman. Die Anklage gegen Kirchner war zunächst von einem anderen Richter abgewiesen worden.

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