EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ziel sei es, die drei Länder doch noch dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Tschechien, Ungarn und Polen wollen ihre Haltung trotz der EU-Klage aber nicht ändern.

© APA (AFP)
 

Der EuGH könnte Zwangsgelder verhängen. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans verteidigte die Entscheidung der Brüsseler Behörde. Auf die Frage, ob es nicht möglich sei, auf neue Regierungen in Tschechien oder Polen zu warten, sagte Timmermans, "wenn die Kommission immer auf neue Regierungen wartet, würden wir nichts tun". Es gebe gesetzliche Vorgaben wie Vertragsverletzungsverfahren, an die sich die Kommission zu halten habe. "Das ist eine dringende und wichtige Sache. Es geht um Solidarität und darum, ob die EU in Zeiten der Krise zusammenhält".

"Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zur nun beschlossenen Klage in Luxemburg. Leider habe es aber bisher keine Bewegung gegeben. Zu seinem Bedauern sei daher die EU-Kommission nun gezwungen, den nächsten Schritt zu tun.

Mitte 2015 während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise hatten die EU-Staaten beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien umzuverteilen. Der Beschluss war mit einem Mehrheitsentscheid gefällt worden. Tschechien, Ungarn und Polen weigern sich allerdings bis heute, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen - obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt hat.

In die nächste Runde geht die Auseinandersetzung um die EU-Flüchtlingspolitik vermutlich Ende der kommenden Woche beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Sie wollen darüber beraten, wie Kompromisse bei den strittigen Fragen aussehen könnten. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet.

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigte beispielsweise am Donnerstag keine Bereitschaft zum Einlenken. Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige der Agentur CTK. Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei.

Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember seien "höchst unglücklich".

Auch Polen will nach einer Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung aufnehmen. Das Land ändere "mit Sicherheit" nichts an seiner Entscheidung, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag. Blaszczak sagte, das System der Umverteilung bringe Gefahren mit sich.

"Nicht genug, dass die Gesellschaften, die nach Europa strömen, sich nicht integrieren, sie bilden auch noch eine Basis für islamische Terroristen", sagte Blaszczak. Das polnische Außenministerium ließ verlauten, dass Polen "bereit ist, seinen Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen". Fast keiner der Mitgliedsstaaten sei seinen Verpflichtungen in dieser Frage nachgekommen. Dies deute drauf hin, dass "die Anwendung dieses Instruments verfrüht war und nicht auf einem wirklichen Kompromiss zwischen den Staaten beruhte, als im Jahr 2015 darüber entschieden wurde". 

"Nichts wird geändert", sagte auch der polnische Außenminister Witold Waszczykowski laut Nachrichtenagentur PAP. Sein Land lehne die vor zwei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Innenminister weiter ab. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte im Europaparlament: "Kein Druck wird uns dazu bringen, in der Migrationspolitik nachzugeben."

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Im Gegenzug sollten wir die Reise- und Dienstleistungsfreiheit

für Tschechien, Ungarn und Polen aufheben - und natürlich auch sämtliche Zahlungen an diese unverschämten Netto-Empfänger einstellen. Dann reden wir weiter...

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