Repräsentantenhaus lehnt Amtsenthebung Trumps ab

Eine Resolution zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch deutlich gescheitert. Das US-Repräsentantenhaus lehnte den Vorstoß des demokratischen Abgeordneten Al Green aus Texas mit 364 zu 58 Stimmen ab. Die Abgeordneten von Trumps Republikanischer Partei stimmten geschlossen dagegen, zusammen mit 126 Demokraten.

© APA (AFP/Getty)
 

Die Spitzenpolitiker der demokratischen Opposition, Minderheitsführerin Nancy Pelosi und ihr Stellvertreter Steny Hoyer, hatten sich vor der Abstimmung gegen die Resolution ausgesprochen. Es gebe zwar gerechtfertigte Fragen zu Trumps Führungsfähigkeiten, doch liefen derzeit bereits Ermittlungen in Ausschüssen und durch den Sonderermittler Robert Mueller. Dieser untersucht mutmaßliche russische Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und die mögliche Verwicklung des Trump-Teams.

Greens Resolutionsentwurf machte Trump zum Vorwurf, "Zwietracht in den USA gesät" zu haben und unfähig zu sein, das Land zu führen. Außerdem habe er mit seinen Äußerungen zu Muslimen und Transgender zum Hass aufgestachelt.

Die Amtsenthebung des Präsidenten ist ein kompliziertes Verfahren. Über ein mögliches "impeachment" würde nach einer Abstimmung im Repräsentantenhaus der Senat entscheiden, in dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Derzeit verfügen die Demokraten im Senat über 48 der 100 Sitze.

Bisher wurde noch kein US-Präsident seines Amtes enthoben. Präsident Richard Nixon trat 1974 freiwillig zurück, nachdem der Justizausschuss im Watergate-Skandal das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte. Im Jahr 1868 sprach der Senat Präsident Andrew Johnson mit einer Stimme Mehrheit von dem Vorwurf frei, er habe mit der Absetzung seines Kriegsministers gegen ein Verwaltungsgesetz zur Ämterbesetzung verstoßen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton wurde 1998 eingeleitet, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Zweidrittelmehrheit im Senat wurde deutlich verfehlt.

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