Annäherungen und Differenzen im deutschen Jamaika-Countdown

Im Countdown bei den Jamaika-Sondierungen in Deutschland haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Mittwoch in verschiedenen Themenfeldern weitere Schritte aufeinander zu gemacht, in zentralen Fragestellungen etwa der Europa- und Flüchtlingspolitik aber noch keine Einigung erzielen können.

© APA (AFP)
 

"Es wird immer klarer: Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment. Und einige Expeditionsteilnehmer haben den Kompass noch nicht richtig eingestellt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Beim Streitthema Migration kamen sich die Unterhändler unter anderem bei der Fachkräftezuwanderung näher. Die Fragen nach der insbesondere von der Union geforderten Belastungsgrenze oder zum Familiennachzug blieben jedoch offen. Auch die Verhandlungen zu Europa wurden ohne wirkliche Fortschritte vertagt.

Die Sondierungen waren in der Früh auf Ebene der Parteivorsitzenden - ergänzt durch Fachpolitiker der Parteien - zunächst mit den Themen Europa und Migration gestartet. Zu Mittag wurden die Gespräche unterbrochen, da die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Weltklimagipfel nach Bonn reiste. Für den Abend waren Beratungen zu den Streitfeldern Finanzen und Energie angesetzt. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen in die letzte Runde gehen, mit einer langen Nacht wird gerechnet. Im Fall einer Verständigung entscheiden die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Beim Thema Migration sei es noch nicht gelungen, "über eine gemeinsame Brücke zu gehen", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Es gebe aber eine beeindruckende Bereitschaft bei der CSU, auch Anliegen beispielsweise der Grünen ernst zu nehmen und aufzunehmen. Die Frage sei noch, wo eine Belastungsgrenze für die Bevölkerung bei der Zuwanderung liegen solle, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Union beharrt auf einer Netto-Aufnahme aus humanitären Gründen von maximal 200.000 Menschen jährlich. Die FDP will einen Korridor von 150.000 bis 250.000. Die Grünen lehnen dies ab.

Auch die Frage des Familiennachzugs und die von Union und FDP geforderte Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten müssen am Ende von den Parteichefs geklärt werden. Die Grünen zeigten sich aber einverstanden, dass Asylsuchende die Verfahren in "Aufnahme- und Entscheidungszentren" durchlaufen sollen. Zudem sollen die Personen noch wirksamer ausgesucht werden, die legal in den Arbeitsmarkt zuwandern dürfen. Hochqualifizierte sollten "nach klaren Kriterien wie Qualifikation, Alter, Sprache, Anforderungen des Arbeitsmarktes" eingeladen werden.

Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt betonte erneut, dass der Familiennachzug für ihre Partei sehr wichtig sei. Es gehe um überschaubare Zahlen. Hintergrund ist der Streit, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben soll. Lindner sieht jedoch keine Möglichkeit, den Grünen hier weiter entgegenzukommen. Familiennachzug dürfe es nur in wenigen Härtefällen geben, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Beim Thema Europa gibt es einem Reuters vorliegenden Papier zufolge insbesondere bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion noch große Differenzen. Bereits am Dienstag hatten sich die Europa-Fachleute darauf geeinigt, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM nicht mehr erwähnt wird, um Streit zu umgehen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es reiche in Europafragen nicht, dass man die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergreifen wolle. Man müsse auch mit konkreten Maßnahmen belegen, was eine Jamaika-Koalition tun solle.

Für die CSU sagte Scheuer, seine Partei sei in vielen Fragen kompromissbereit. Während CSU-Politiker aber vor allem betonten, die Wirtschaft dürfe nicht zusätzlich belastet werden, pochte Grünen-Chefunterhändlerin Göring-Eckardt auf weitgehende Beschlüsse etwa in der Klimapolitik. "Das ist die Überlebensfrage der Menschheit."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sorgte erneut für die schärfsten Töne. Im Hinblick auf das Thema Verkehr sprach er davon, dass es "sehr, sehr schwer" werde, die Differenzen mit den Grünen zu überbrücken. "Die Grünen arbeiten nach wie vor mit dem Ansatz, der sehr stark auf Bevormundung und Verbote ausgelegt ist." Die Grünen sollten von ihren Forderungen "aus der Mottenkiste" abrücken. Die geforderte Erhöhung der Spritpreise für Dieselfahrer "ist mit uns nicht zu machen", betonte Dobrindt. "Da ist ein Riesenbrocken, ein großer Stein von den Grünen vor den Weg geschoben worden."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass ein Jamaika-Bündnis nur mit einer gemeinsamen Überzeugung in der Außenpolitik erfolgreich sein könne. Es gehe um die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Die Grünen stellen etwa die Zustimmung zu einigen Auslandseinsätzen und zu Rüstungsexporten infrage.

In der Runde der Parteichefs dürfte zudem die Frage landen, ob und wie viele Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren abgeschaltet werden. Auch hier stehen die Grünen in der einen Ecke, Union und FDP in der anderen. Rückendeckung bekamen die Grünen in dem Konflikt durch eine Einschätzung des deutschen Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur, nach der die Versorgungssicherheit in Deutschland auch gewährleistet ist, wenn eine Kapazität von sieben Gigawatt an Kohlekraftwerken im Jahr 2020 stillgelegt würde.

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