Verfassungsschutz untersucht Überwachung von Journalisten

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, ob Journalisten, die über die vom ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein beauftragten Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz berichtet haben, observiert wurden, um deren Quellen offenzulegen. "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak bestätigte gegenüber der APA eine entsprechende Anzeige der zuständigen "Presse"-Redakteurin.

 

Die Journalistin machte nach der Veröffentlichung der ersten Berichte vor knapp zwei Wochen die Wahrnehmung, dass sie von einer Person verfolgt werde. Darüber hinaus wurde sie von Dritten darauf hingewiesen, dass sie möglicherweise oberserviert werden könnte. Am Donnerstag erfolgte in Abstimmung mit der "Presse"-Chefredaktion eine Anzeige gegen unbekannt.

Ähnliche Hinweise gab es auch in Richtung des Nachrichtenmagazins "profil", erklärte Chefredakteur Christian Rainer. Allerdings habe der beim "profil" mit der Geschichte betraute Journalist selbst keine Wahrnehmung punkto Überwachung gemacht.

Laut Krone.at nehme man die Angelegenheit im Büro des Verfassungsschutzes ernst. Es gebe demnach Verdachtsmomente, dass mehrere Journalisten von einer israelischen Securityfirma überwacht worden sein könnten, die in den vergangenen Wochen von vertraulichen Quellen Informationen über die Dirty Campaigning-Aktionen Silbersteins erhalten haben.

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.