Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten fix

Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist fix. SPÖ, FPÖ und Grüne beschlossen am Donnerstagabend im Nationalrat einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigt. Umgesetzt wird dies mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist indes gescheitert.

© APA (Symbolbild/dpa)
 

Die ÖVP reagierte verschnupft, sieht eine Husch-Pfusch-Aktion und vermisst eine Verständigung unter den Sozialpartnern. Neben der Volkspartei stimmten auch die NEOS dagegen. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einem billigen Wahlkampf-Schmäh. Er hätte die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs gewünscht.

Die ÖVP betonte via Sozialsprecher August Wöginger, dass die Volkspartei die Angleichung wolle, das aber mit entsprechender Vorbereitung. Deshalb brachte die ÖVP vergeblich einen nur von den NEOS unterstützten Antrag ein, ein Modell erst bis Ende 2018 zu erarbeiten. Besonders erbost reagierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, da sich die Arbeitgeber von der Gewerkschaft überfahren fühlen: "Ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft nach dem 15. Oktober überlebt."

Eher belustigt replizierten darauf die Vertreter der SPÖ. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der einen guten Tag für die österreichischen Arbeitnehmer sah, erinnerte daran, dass das Thema der Wirtschaftskammer seit 1970 bekannt sei. Der Chef der Metaller-Gewerkschaft pro-ge Rainer Wimmer polterte, dass sich jeder, der gegen die Angleichung stimme, ganz gehörig schämen sollte. Sozialsprecher Beppo Muchitsch fragte sich, was daran fair sein solle, wenn eine Verkäuferin wie jetzt einen Tag nach der Kündigung daheim bleiben müsse.

Da hakte auch die Grün-Mandatarin Birgit Schatz ein. Eine Arbeiterin in manchen Branchen falle nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosen-Geld zurück. Aber die Wirtschaft sei überfordert, bei einer Übergangsfrist von drei Jahren mit einer neuen Kündigungsfrist für Arbeiter umzugehen.

Auch die FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch hielt nichts vom Klagen der Wirtschaft bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme. Alleine durch die im Gegenzug geplante Abschaffung der Auflösungsabgabe bei Kündigungen spare man sich 140 Millionen. Für Belakowitsch ist die heutige Abstimmung historisch, werde doch 70 Jahre Klassenkampf überwunden.

In der Gewerkschaft löste der Beschluss Jubel aus, Entsetzen dagegen in der Wirtschaftskammer. ÖGB-Präsident Erich Foglar freute sich über einen "Meilenstein für die Arbeitswelt", während die WKÖ-Vertreterin Renate Scheichelbauer-Schuster von einem "Schlag ins Gesicht der Betriebe" sprach.

Der Beschluss vom Donnerstag sieht vor, dass die Kündigungsfristen (zu Gunsten der Arbeiter) mit dem Jahr 2021 angeglichen werden. In Saison-Branchen können bei einer entsprechenden Verständigung der Sozialpartner auch weiter eigene Regelungen etabliert werden. Die Anpassung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (zu Gunsten der Angestellten) tritt Mitte kommenden Jahres in Kraft.

Niedrige Pensionen werden unterdessen im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. Bezieher besonders hoher Renten bekommen dafür gar nichts. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat am Donnerstagabend gegen die Stimmen der NEOS gefasst. Konkret ist vorgesehen, dass Pensionen (inklusive Ausgleichszulage) bis zu einer Höhe von 1.500 Euro um 2,2 Prozent angepasst werden. Zwischen 1.500 und 2.000 Euro gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro.

Bei Ruhensbezügen darüber hinaus bis zu 3.355 Euro wird exakt die Inflation, also eben die errechneten 1,6 Prozent abgegolten. Danach sinkt die Erhöhung linear ab. Wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, bekommt überhaupt keine Aufstockung.

Abgelehnt wurde die Vorlage einzig von den NEOS, die ein Wahlgeschenk sahen: "Das Geld der Enkel und Urenkel wird aus dem Fenster geschmissen", ärgerte sich Sozialsprecher Gerald Loacker. Noch dazu würden etwa Ausgleichszulagenbezieher durch die Pensionserhöhung gerade einmal mit 5,30 Euro pro Monat profitieren. Für Opferrenten wurde ebenfalls eine Anhebung über der Inflation vereinbart. Diese ist mit 2,2 Prozent veranschlagt.

Die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst will die beschlossene Pensionserhöhung vor die Höchstgerichte bringen - um eine bessere Anpassung für höhere Pensionen zu erreichen. Denn Personen, die Beiträge über der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet haben - also Beamte - würden massiv benachteiligt, kritisierte GÖD-Chef Norbert Schnedl. Beamte hätten teilweise doppelt oder dreimal so hohe Abgaben entrichtet wie ASVG-Versicherte, sie würden sich "zu Recht erwarten, dass ihre Pensionen nun - so wie alle anderen - wertgesichert werden".

Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, müssen künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen. Zu tragen hat die Ausgaben der von den Arbeitgebern gespeiste Insolvenzentgeltfonds. Entlastet werden die Dienstgeber im Gegenzug dadurch, dass die Auflösungsabgabe bei Kündigungen mit Ende 2019 der Vergangenheit angehören wird. Beschlossen wurden die entsprechenden gesetzlichen Änderungen Donnerstagabend im Nationalrat von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen. Von allen Fraktionen verabschiedet wurde die Aufstockung der Fördermittel für den Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland von 720.000 auf 1,2 Mio. Euro. Ferner wird beim freiwilligen Sozialjahr die Möglichkeit zum Einsatz im Gesundheitswesen, der mit Jahresende ausgelaufen wäre, unbefristet verlängert.

Das Partnereinkommen wird unterdessen bei der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet. Mit dem entsprechenden Beschluss Donnerstagabend im Nationalrat dürften vor allem viele Frauen in Zukunft auf eine höhere Leistung hoffen. Abgelehnt wurde die Vorlage von ÖVP und NEOS. Seitens der Volkspartei wurde verärgert festgestellt, dass schon wieder kurz vor der Wahl eine neue Ausgabe beschlossen werde, die das Defizit erhöhe und die Wirtschaft belaste. Die NEOS verwiesen darauf, dass Mehrkosten von 160 Millionen entstehen könnten.

Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist unterdessen auch im Jahr 2017 gescheitert. Hatte das Vorhaben der Koalition im Jahr 2011 noch die Opposition zu Fall gebracht, war es diesmal die SPÖ, die nicht die Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit lieferte. Eine einfache Mehrheit hätte es Donnerstagabend im Nationalrat durch ÖVP, FPÖ und NEOS gegeben.

Weiter forciert wird der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. In die Wege geleitet wurde dies vom Nationalrat mit der einhelligen Zustimmung zu einer Bund/Länder-Vereinbarung. Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Mio. Euro will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im kommenden Jahr vorantreiben. Von Seiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35 Prozent vorgesehen.

Auch von allen Fraktionen mitgetragen wurde das so genannte Inklusionspaket, das die aus allgemeinen Budgetmitteln zweckgewidmeten Mittel für aktive Behindertenpolitik auf 90 Millionen verdoppelt. Zudem wird dem Behindertenanwalt die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage eingeräumt. Ferner sollen künftig große Kapitalgesellschaften auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung behinderter Menschen geklagt werden können.

Eine Änderung wurde im Rahmen der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl auch in Sachen Bankomatgebühr beschlossen. Verrechnet werden darf diese nur noch, wenn den Kunden alternativ ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind.

Abgeschafft wird die Mietvertragsgebühr für Wohnungen. Das hat der Nationalrat in der Nacht auf Freitag gegen die Stimmen der ÖVP vereinbart. Derzeit hat der Vermieter einer Wohnung bei Abschluss eines Mietvertrages eine von der vertraglich vereinbarten Leistung und der vertraglich vereinbarten Dauer abhängige Mietvertragsgebühr in Höhe von einem Prozent zu entrichten. Diese wird üblicherweise auf den Mieter überwälzt.

Ebenfalls in den Nachtstunden beschlossen wurde eine Reform der Finanzmarktaufsicht. Demnach soll die FMA künftig Rechtsauskünfte mittels Bescheid erteilen können. Das Gesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit, Verfahren bei der FMA einvernehmlich zu beenden. Vereinfachungen sind auch beim Prospektbilligungsverfahren angedacht, Prospektentwürfe sollen künftig elektronisch abgewickelt werden. Ebenfalls fixiert wurde, dass die FMA sowie die Nationalbank in Zukunft auch Positionen in der zweiten Führungsebene öffentlich ausschreiben müssen.

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