Spaniens Nationalfeiertag inmitten der Katalonien-Krise

Überschattet von der Katalonien-Krise haben in Spanien am Donnerstag die Feiern zum Nationalfeiertag stattgefunden. Im Zentrum von Madrid nahmen König Felipe VI. und Ministerpräsident Mariano Rajoy die traditionelle Militärparade ab. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona gab es Demonstrationen gegen die Loslösung der Region von Spanien.

© APA (AFP)
 

Mit der Militärparade in der spanischen Hauptstadt wird alljährlich der Ankunft von Christoph Kolumbus am 12. Oktober 1492 auf dem amerikanischen Kontinent gedacht. Tausende Soldaten und Armeefahrzeuge paradierten auf dem Madrider Paseo de la Castellana. Der Boulevard war gesäumt von Menschen, die rot-gelbe Nationalfahnen schwenkten und "Viva Espana!" riefen.

Kampfjets und Hubschrauber der spanischen Luftwaffe überflogen den Boulevard. Ein daran beteiligter Eurofighter stürzte später auf dem Rückflug zum Luftwaffenstützpunkt Los Llanos bei Albacete, 300 Kilometer südöstlich von Madrid, bei der Landung ab. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, kam der Pilot dabei ums Leben.

In Barcelona gingen indes erneut Menschen für Spaniens Einheit auf die Straße. Die anti-separatistische Bürgerbewegung SCC veranstaltete einen großen Protestmarsch gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Regionalregierung. Zahlreiche Rathäuser in Katalonien boykottierten allerdings den spanischen Nationalfeiertag und öffneten alle staatlichen Gebäude und Einrichtungen.

Auch einen Marsch von Rechtsextremisten gab es, an dem sich etwa 150 Demonstranten beteiligten. Sie schwenkten spanische Fahnen und solche mit Symbolen der Falange, der von Jose Antonio Primo de Rivera 1933 gegründeten Faschistenpartei. Eskortiert wurden die Marschierer von katalanischen Polizeikräften.

Kataloniens verstärkte Unabhängigkeitsbestrebungen haben Spanien in seine schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese dann aber umgehend für ausgesetzt erklärt, um nach eigenen Angaben einen "Dialog" mit der Zentralregierung anzustoßen. Puigdemonts Sprecher erklärte die Unterzeichnung der Erklärung später zum "symbolischen Akt".

Madrid will eine Abspaltung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern und droht mit einem Entzug der katalanischen Autonomierechte. Rajoy setzte der Generalitat in Barcelona am Mittwoch eine Frist von fünf Tagen. Bis Montag soll sie klarstellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat oder nicht. Damit setzte Rajoy das Verfahren zur Entmachtung der Regionalregierung und zum Entzug der Autonomierechte nach Verfassungsartikel 155 erstmals formell in Gang.

Sollte Puigdemont bis Montag um 10.00 Uhr bestätigen, dass die Unabhängigkeit ausgerufen wurde, soll er nochmals fünf Tage Zeit bis zum Donnerstag bekommen, um diesen Schritt rückgängig zu machen. Tut er das nicht, soll dann die katalanische Autonomie ausgesetzt werden. Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch.

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.