Fatah und Hamas unterzeichneten Versöhnungsabkommen

Vertreter der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich am Donnerstag in Kairo auf ein Abkommen zur Versöhnung geeinigt. Eine palästinensische Einheitsregierung soll spätestens zum 1. Dezember die Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen, beschlossen die Palästinenserorganisationen. Das Versöhnungsabkommen soll die jahrelange Rivalität unter den Palästinensern beenden.

© APA (AFP)
 

Die radikalislamische Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenserorganisation. Sie wird von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrororganisation eingestuft. Vor zehn Jahren hatte die Hamas die Macht im Gazastreifen in einem blutigen Bruderkrieg mit der gemäßigten Fatah an sich gerissen. Die Abbas-Regierung ist international anerkannt.

"Wir müssen das Blatt der Trennung für immer umschlagen, um die Anstrengungen des palästinensischen Volkes und seine Kräfte zu vereinen", sagte Azzam al-Ahmad, Leiter der Fatah-Delegation, am Donnerstag in Kairo. Saleh al-Arouri, stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros, betonte, das Abkommen basiere auf einer Einigung aus dem Jahr 2011.

Die Abbas-geführte Regierung soll die Verwaltung im Gazastreifen vollständig bis zum 1. Dezember übernehmen. Nun stehen schon bald Verhandlungen über die Bildung der Einheitsregierung an: Verschiedene Palästinensergruppen sind für den 21. November zu Gesprächen nach Kairo eingeladen.

Die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, der Ezzedin al-Kassam-Brigaden, ist noch unklar. Die Hamas hatte verkündet, dass sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben werde. Abbas betonte dagegen in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. "Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen", sagte der Präsident.

Im September hatte die Hamas verkündet, die Verwaltung des Küstengebietes an die Abbas-Regierung abzugeben. Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014. Den Versöhnungsgesprächen in Kairo hatten Hamas und Fatah auf Druck Ägyptens zugestimmt. Die Hamas ist in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck geraten, unter anderem nachdem Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen auf Wunsch von Abbas hin reduziert hat.

Israel hat vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Staaten kontrollieren strikt die Grenzübergänge und begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Israel und die Hamas haben in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.

Die Lage für die Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen hatte sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Zu den Hauptproblemen im Gazastreifen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung. Auch die Stromversorgung ist äußerst eingeschränkt. In dem schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer leben rund zwei Millionen Menschen.

Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina im Gazastreifen, dem Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausrufen. Der Bruderzwist zwischen beiden Parteien galt bisher als ein Hindernis auf dem Weg dahin.

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