Doskozil drängt auf rasche Aufklärung der Facebook-Affäre

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängt auf Aufklärung der Dirty Campaigning-Affäre. Noch vor der NR-Wahl am 15. Oktober müsse die SPÖ auf den Tisch legen, wer die Verantwortung trägt. Er gehe davon aus, dass man "relativ rasch" klären kann, wer die Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Auftrag gegeben, so Doskozil. Auch die SPÖ-Landesparteien fordern Aufklärung.

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Das jetzige Wahlkampfthema Nummer 1 stand auch am Beginn der ORF-Wahl-Sonderausgabe von "Im Zentrum", die eigentlich dem Thema Zuwanderer gewidmet war. Doskozil betonte, von "diesen Vorgängen" selbst erst aus den Medien erfahren zu haben. Für ihn sei klar, dass "das eine Art und Weise ist, wie die SPÖ keinen Wahlkampf führen darf". Der Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sei daher richtig gewesen - und auch der Schritt von Kanzler Christian Kern, "absolut für Aufklärung zu sorgen". Er "erwarte", dass die Ergebnisse noch vor dem 15. Oktober vorliegen. Die SPÖ sei auch ihren Funktionären "volle Transparenz" schuldig.

Mit einem Bekenntnis zum Zusammenhalten und Zusammenarbeiten "auch in einer schwierigen Phase" konterte Doskozil den Einwurf von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, er freue sich - als "Erbschleicher" - vielleicht sogar "ein bissl" über diese Kern betreffende Affäre. Kern sei der SPÖ-Vorsitzende und er werde diese Wahl auch bestreiten, so der burgenländische SPÖ-Spitzenkandidat.

Auch die Landesparteien der SPÖ wollen in der Facebook-Affäre geklärt wissen, wer das von Ex-Wahlkampfberater Tal Silberstein eingesetzte Team nach dessen vorübergehender Festnahme im August bezahlt hat. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht eine "schlimme Situation", weil in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs nicht Inhalte im Mittelpunkt stünden, sondern Fälschungen und Skandale. Er verurteilte am Sonntag auf APA-Nachfrage jegliche Art des "Dirty Campaigning" - insbesondere mit antisemitischen Ausformungen: "Egal von wem und wie auch immer das geschah, derjenige hat die Verantwortung zu tragen." "Vernadern und Faken" werde immer mehr zu einer Unkultur werde - wenngleich es ähnliche Beispiele schon früher gegeben habe. Die Reaktion von Kanzler Kern hielt er für angemessen und die Kärntner SPÖ wolle zur Aufklärung beitragen. Besonders die Geldflüsse müssen seiner Ansicht nach nun geklärt werden.

Die oberösterreichische Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer geht davon aus, dass die Aufklärung (und gegebenenfalls juristische Schritte) bis über den Wahltag hinaus dauern wird. Sie schließt auch die Involvierung anderer Parteien nicht aus, zumal die SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein am 14. August eingestellt habe, die Facebook-Seiten aber weiter betrieben wurden.

Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger sieht die Chancen der Sozialdemokraten auf Platz eins bei der Nationalratswahl trotz der Causa Silberstein intakt. Allerdings mache sie das Rennen um Platz eins "ungemein schwerer", räumte Sprickler-Falschlunger am Sonntag auf APA-Anfrage ein.

Der Tiroler SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei Dirty Campaigning finanziert hat. Er unterstütze die von Parteichef Christian Kern angekündigte Aufklärung der Vorgänge. "Alles, was aufzuklären ist, gehört aufgeklärt", so Dornauer. Den Wahlkampf werde die Tiroler SPÖ wie geplant weiter durchziehen, auch wenn die Causa Silberstein die Sache nicht einfacher mache. "Wir müssen nach vorne schauen", betonte Dornauer.

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