Madrid kämpft mit allen Mitteln gegen Katalanen-Referendum

Die spanische Regierung kämpft dieser Tage mit allen erdenklichen Mitteln gegen das Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien am 1. Oktober. Neuester Streitpunkt sind die Wahlhelfer. Um deren Benachrichtigung durch die katalanische Regierung zu verhindern, hat Madrid nun sogar die Post angewiesen, die Zustellung einzuschränken.

© APA (AFP)
 

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont hat begonnen, 55.000 in den offiziellen Wahllisten geführte Bürger anzuschreiben, um beim Referendum in 6.300 Wahlkommissionen mitzuwirken. Die Generalitat erinnerte die Bürger daran, dass es eine Bürgerpflicht sei, diese Aufgabe auszuüben, wenn man ausgewählt wurde. Gründe für ein Fernbleiben müssen die Ausgewählten bis zum 18. September nennen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy funkte umgehend dazwischen. Kein Bürger könne gezwungen werden, an einem illegalen und vom Verfassungsgericht suspendierten Referendum teilzunehmen. "Gehen Sie einfach nicht hin. Niemand kann Sie zwingen", so Rajoys Botschaft an die ausgewählten Bürger.

Unterdessen forderte die Geschäftsführung der spanischen Post alle Briefträger in Katalonien auf, die Benachrichtigungen nicht auszuteilen oder zu überstellen. Bereits am Mittwoch ordnete die Justiz an, die offizielle Internetseite des Referendums zu schließen.

Am selben Tag lud die Staatsanwaltschaft zudem 712 katalanische Bürgermeister als Beschuldigte vor, die die Abhaltung der Abstimmung unterstützen. Die Polizei wurde angewiesen, jene Politiker festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisten. Die Vereinigung der die Unabhängigkeit unterstützenden Gemeinden Kataloniens (AMI) hat für den kommenden Samstag bereits eine Massendemonstration gegen die richterliche Verfolgung der Bürgermeister angekündigt.

In der Nacht auf Donnerstag bezeichnete Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont das juristische Vorgehen Madrids gegen das Aufstellen von Wahlurnen in einem Fernsehinterview als "ungeheuerlich" und "einer Demokratie unwürdig". Die spanische Zentralregierung stellt sich vehement gegen das Unabhängigkeitsreferendum, das bereits auch vom Verfassungsgericht suspendiert wurde.

Auch König Felipe VI. erinnerte die katalanische Regionalregierung am Mittwochabend daran, dass in einer Demokratie die Gesetze eingehalten werden und sich niemand über geltendes Recht hinwegsetzen könne.

Doch Kataloniens Regierungschef Puigdemont ist das egal. Ihn interessiere nicht mehr, was man in Madrid sage, erklärte er in dem Fernsehinterview. "Wir werden am 1. Oktober abstimmen." Doch sehr wahrscheinlich im Dunkeln. Denn die spanische Zentralregierung kündigte am Donnerstag an, den Wahllokalen einfach den Strom abzustellen, sollte es wirklich zur Volksbefragung kommen.

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