Briefe, Wahlkarten und Stimmzettel gedruckt und versendet

Die Stimmzettel sind fertig gedruckt, jetzt können die Wahlkarten für die Nationalratswahl versendet werden. Eine Wahlkarte brauchen alle Österreicher, die ihre Stimme nicht am 15. Oktober in "ihrem" Wahllokal am Hauptwohnsitz abgeben können. Damit können sie entweder die Briefwahl nützen, ein "fremdes" Wahllokal aufsuchen oder - wenn sie gehunfähig sind - eine "fliegende" Wahlbehörde anfordern.

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Im Ausland lebende oder urlaubende Österreicher brauchen, wenn sie mitentscheiden wollen, jedenfalls eine Wahlkarte für die Briefwahl. Um an eine Wahlkarte zu kommen, muss man sie beantragen. Am einfachsten geht dies über die Homepage der Wohngemeinde bzw. über oder auch mit der Karte in den Foldern, die demnächst jeder Haushalt im Postkasten findet. Auch per Brief, Fax und persönlich kann man eine Wahlkarte beim Gemeindeamt, in dessen Wählerevidenz man steht, anfordern - nur nicht telefonisch.

Den Weg zur Post kann sich sparen, wer die Wahlkarte entweder persönlich beantragt oder beim Online-Antrag die digitale Signatur bzw. Handy-Signatur einsetzt. Damit wird die Identität nachgewiesen, was - nach früheren Missbrauchsfällen - unabdingbar nötig ist. Ohne Nachweis beim Antrag wird die Wahlkarte eingeschrieben zugeschickt und muss, wenn einen der Briefträger nicht antrifft, von der Post abgeholt werden.

Beantragt werden können Wahlkarten schriftlich noch bis Mittwoch, 11. Oktober, bzw. schriftlich oder mündlich bis Freitag, 13. Oktober (12 Uhr), wenn eine persönliche Übergabe (allenfalls auch an einen Bevollmächtigten) möglich ist.

Nächste Woche können die ersten Österreicher dann bereits wählen. Die 7,7 Millionen Stimmzettel für die Nationalratswahl sind gedruckt, jetzt werden die Wahlkarten flächendeckend ausgegeben bzw. versendet - auch an die Auslandsösterreicher, die ein Wahlkarten-Abo haben.

Wie schon 2013 finden Briefwähler in den Unterlagen zwei Broschüren als Information für die Vergabe der Vorzugsstimme: Eine 43 Seiten starke mit den 2.047 Bewerbern der 13 Parteien, die Bundeslisten eingereicht haben - und eine für die Landeslisten-Kandidaten ihres Heimat-Bundeslandes. Die Bewerber der 39 Regionalwahlkreise sind am Stimmzettel direkt abgedruckt - womit es streng genommen 39 unterschiedliche Stimmzettel gibt.

Aber auch abgesehen davon sind die Stimmzettel österreichweit nicht gleich. Denn zehn Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, PILZ, GILT, KPÖ, FLÖ und WEIßE) sind in allen neun Bundesländern wählbar, sechs Parteien aber nur in einem oder zweien. Außerdem ist die Reihenfolge nur in den ersten sechs Spalten gleich, die für die die Nationalratsparteien reserviert sind - und Spalte 5, die für das Team Stronach vorgesehen war, ist überall leer.

Danach ist die Reihung meist unterschiedlich: Die nicht im vertretenen Parteien werden nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Landeswahlvorschläge gereiht. Damit sehen die Stimmzettel (abgesehen von den Wahlkreiskandidaten) nur in Kärnten und Niederösterreich gleich aus.

Die größte Auswahl haben die Wiener und Vorarlberger mit je 13 antretenden Parteien. Und sie sehen Grau am Stimmzettel: Drei nur dort antretende Parteien (eine in Wien, zwei in Vorarlberg) haben keine Bundesliste eingereicht. Deshalb müssen bei ihnen die Felder für die Bundes-Vorzugsstimme schraffiert werden.

Briefwähler haben bei dieser Nationalratswahl nun noch eine Möglichkeit mehr zur Stimmabgabe: Sie können ihre ausgefüllte und unterschriebene Wahlkarte am Sonntag in jedem Wahllokal Österreichs selbst abgeben bzw. von einem "Boten" abgeben lassen. Früher war dies nur im "eigenen" Stimmbezirk bzw. bei der aufgedruckten Bezirkswahlbehörde möglich.

Schon vor dem 15. Oktober kann man "klassisch" Briefwählen - also am Postweg. Dafür ist jetzt österreichweit länger Zeit: Die Briefwahl-Stimme muss zwar bis Sonntag, 17.00 Uhr, bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein. Aber die Postkästen werden heuer bundesweit (2013 nur in Wien und Graz) ausnahmsweise auch Samstagsvormittag (ab 9.00 Uhr) geleert und die Wahlkarten zeitgerecht zugestellt.

Wer die "alte" Wahlkarten-Variante am Wahlsonntag bevorzugt, hat eine geringere Auswahl als Briefwähler: Dafür muss man nämlich spezielle Wahlkarten-Wahllokale aufsuchen. In jeder Gemeinde gibt es mindestens eines.

Ausgezählt wird von allen Wahlkarten nur ein geringer Teil bereits am Sonntag - nämlich jene, die im eigenen Regionalwahlkreis abgegeben wurden. Der Rest wird in zwei Etappen ausgewertet: Die "klassische" Briefwahl und die im eigenen Wahlkreis abgegebenen Wahlkarten-Stimmen am Montag - und am Donnerstag jene Wahlkarten- und (heuer erstmals auch) Briefwahlstimmen, die am Sonntag in "fremden" Wahlkreisen gelandet sind. Dies geschieht erst so spät, weil die Wahlkarten zwischen den 39 Wahlkreisen hin- und hergeschickt werden müssen. Denn jede Stimme muss einem Bewerber aus dem Regionalwahlkreis zugutekommt, in dem der Wähler lebt.

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