Trump: Sind Einigung über Gesetz zu Einwandererkindern nahe

US-Präsident Donald Trump ist mit dem Kongress nach eigenen Worten nahe an einer Einigung über ein Gesetz, das junge Einwanderer betreffen würde. Man arbeite an einem Plan für das sogenannte DACA-Programm, erklärte Trump am Donnerstag kurz vor seinem Abflug nach Florida. Er sei mit dem Kongress "ziemlich nahe" an einer Einigung. "Die Mauer wird später kommen", fügte er hinzu.

© APA (AFP)
 

Zuvor hatte der Präsident der Darstellung der Demokraten widersprochen, dass es bereits eine Abmachung über das DACA-Programm gibt. "Es gab letzte Nacht keinen Deal über DACA", schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Demokraten hatten am Mittwochabend verkündet, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, DACA rasch in einem Gesetz zu verankern. Das Programm hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, während dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Trump besteht unterdessen darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko Bestandteil der Einwanderungspolitik sein müsse. "Wir müssen am Ende eine Mauer haben", sagte Trump am Donnerstag bei einem Auftritt vor Journalisten in Florida. Das Bauprojekt sei nicht verhandelbar, erklärte er an die Adresse der Demokraten. "Sie (die Demokraten) können die Mauer nicht blockieren. Wir müssen die Mauer bekommen. Wenn wir die Mauer nicht bekommen, werden wir blockieren."

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