Staatsanwaltschaft will Kataloniens Bürgermeister verhören

Die spanische Zentralregierung geht bei der Unterbindung des für den 1. Oktober in Katalonien geplanten Unabhängigkeitsreferendums mit einer Zuckerbrot- und Peitschen-Politik vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte sich am Mittwoch bereit, nach dem 1. Oktober über eine eventuelle Verfassungsreform zu sprechen, um den katalanischen Forderungen entgegenzukommen.

© APA (AFP)
 

Doch bis dahin werde er die Verfassung, den Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens in Spanien, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Welche das sind, davon gab es kurz nach seiner Erklärung ein Beispiel: Staatsanwalt Jose Manuel Maza forderte 712 separatistische Bürgermeister auf, zum Verhör zu erscheinen, um sich für die Bereitstellung von Wahllokalen beim Referendum zu rechtfertigen. Sollten die besagten Bürgermeister der katalanischen Gemeinden nicht zur Anhörung erscheinen, würden sie festgenommen werden.

Maza erinnerte sie daran, dass das spanische Verfassungsgericht die Vorbereitung des suspendierten Volksentscheids verboten habe und sie sich strafbar machen, sollten sie in irgendeiner Form das Referendum mitorganisieren. Für die möglichen Vergehen wie zivilen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder stehen Strafen von bis zu acht Jahren Gefängnis.

Am Dienstag wies die Staatsanwaltschaft bereits die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die vom Verfassungsgericht untersagte Volksbefragung zu verhindern und notfalls Urnen und Wahlmaterial zu beschlagnahmen. Mit dem juristischen Vorgehen spitzt sich die politische Lage und die sozialen Spannung um die Abspaltung Kataloniens vehement zu.

Justizminister Rafael Catala befürchtet sogar, am 1. Oktober könne es zu "Auseinandersetzungen" auf den Straßen kommen. "Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren", sagte er am Dienstag. Unterdessen hält die separatistische Regionalregierung von Carles Puigdemont an den Plänen fest, in Spaniens wirtschaftsstärksten Region die 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen über eine mögliche Abspaltung von Spanien abstimmen zu lassen.

Am Montag, dem katalanischen Nationalfeiertag, protestierten rund eine Million Menschen für die Durchführung des Referendums. Sollte die Mehrheit dafür stimmen, werde man innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären und den Aufbau eigenstaatlicher Strukturen einleiten, die spätestens im Herbst 2018 in der kompletten Eigenstaatlichkeit gipfeln sollen.

Rund 80 Prozent der Katalanen spricht sich für das Referendum aus. Laut jüngsten Umfragen haben die Unabhängigkeitsbefürworter mit 41 Prozent allerdings keine Mehrheit.

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