Haftbefehl gegen 79 Menschen nach Putschversuch in Türkei

In der Türkei sind einem TV-Bericht zufolge Haftbefehle gegen 79 weitere Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen mit dem Putschversuch vor gut einem Jahr ergangen. Es handle sich um ehemalige Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen, berichtete der Sender NTV am Mittwoch. Laut einem Bericht von Menschenrechtlern nimmt die Folter in Gefängnissen seit dem Putschversuch zu.

© APA (AFP)
 

Die Festgenommenen sollen den verschlüsselten Messagingdienst ByLock genutzt haben, den nach Angaben der Regierung auch die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verwenden. Die Regierung in Ankara wirft ihm vor, hinter dem Putschversuch im Juli 2016 zu stehen. Gülen weist dies zurück.

Die Verdächtigten arbeiteten demnach an Privatschulen und Nachhilfeinstituten, welche Schüler für die Aufnahme an Universitäten vorbereiteten. Viele davon wurden von Gülen-Anhängern betrieben. Seit dem gescheiterten Militärputsch sind etwa 150.000 Menschen entlassen oder suspendiert worden. Zudem wurden mehr als 50.000 Personen festgenommen, die in Verdacht stehen, mit den Putschisten zusammengearbeitet zu haben. Menschenrechtler und westliche Verbündete fürchten, dass der versuchte Staatsstreich genutzt wird, um gegen Kritiker vorzugehen.

Nach Beobachtung von türkischen Menschenrechtlern nehmen Folter in Gefängnissen und Polizeigewalt in der Türkei seit der Niederschlagung des Putschversuchs 2016 wieder zu. "Wir sammeln aus allen Quellen Daten, auch aus den sozialen Medien", sagte die Vorsitzende der unabhängigen türkischen Menschenrechtsstiftung, die Istanbuler Rechtsmedizinerin Sebnem Korur Fincanci.

Sie warnte am Mittwoch am Rande eines internationalen Rechtsmedizin-Symposiums in Düsseldorf zugleich davor, die Annäherung der Türkei an die Europäische Union aufzugeben. Der Annäherungsprozess habe auch zu neuen Auflagen für die Polizei und die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen geführt, wie etwa regelmäßige ärztliche Untersuchungen der Inhaftierten. "Es ist wichtig, eine Kraft von außen zu haben", sagte die Menschenrechtlerin.

Fincanci gehört zu den Autorinnen des "Istanbul-Protokolls", das internationale Standards für die Begutachtung und Dokumentation von Folterspuren setzt und auch von den Vereinten Nationen angenommen wurde.

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