Rechnungshof prüft Wiener Sicherheitsinfrastruktur

Angesichts der Aufregung um die Anti-Terror-Schutzbauten am Wiener Ballhausplatz kündigt der Rechnungshof nun eine Prüfung an. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat einen Bericht zum Thema "Planung von Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum" in der Bundeshauptstadt in Auftrag gegeben, sagte ihr Sprecher der APA. Starten soll die Prüfung im Herbst.

© APA
 

Wie Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth ankündigte, sollen vor dem Hintergrund des Prüfungsschwerpunktes "Bürgernutzen" die Planungen für stark frequentierte öffentliche Bereiche (also Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen, Stadien, etc.) durchleuchtet werden.

Im Rahmen dieser Prüfung sollen laut Neuwirth auch die Vorgänge rund um den wieder abgesagten "Mauerbau" am Ballhausplatz ermittelt werden. Die ursprünglich vor Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei geplanten, niedrigen Schutzmauern werden nach Protesten des Zeitungsboulevards durch zusätzliche Poller ersetzt - was nun allerdings die Kosten erhöht.

Der Bericht soll Klarheit sowohl über den genauen Entscheidungsprozess als auch über die Kosten des Projekts bringen. Die voraussichtliche Höhe der Baukosten wird derzeit geheim gehalten. Bekannt ist nur der Anteil des Bundeskanzleramts (325.000 Euro). Die dem ÖVP geführten Wirtschaftsministerium unterstehende Burghauptmannschaft nennt ihren Kostenanteil nicht - aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heißt.

Am Ballhausplatz werden unterdessen 42 fixe Poller für Sicherheit sorgen. Ihre Errichtung kostet 488.000 Euro - deutlich mehr als die Anti-Terror-Mauer, deren Bau nach Kritik in mehreren Medien gestoppt wurde. Die Poller werden ab Donnerstag aufgestellt und sollen am Nationalfeiertag fertig sein, wenn das Bundeskanzleramt zum Tag der offenen Tür lädt, berichtete ein Kanzleramtssprecher der APA.

Die ursprünglich geplanten fünf Mauer-Blöcke hätten nach den letzten Angaben der Bundesimmobiliengesellschaft 360.000 Euro gekostet. Nachdem der Beginn des Mauerbaus u.a. in der "Kronen Zeitung" große Empörung hervorrief, verfügte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Baustopp. Am Montag einigten sich Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei, stattdessen Poller am Ballhausplatz aufzustellen. Am Mittwoch wurde in einer Beamtensitzung unter Einbindung des Innenministeriums, der BIG, der Stadt Wien und der Baufirma die Details geklärt.

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