Kurz: Flüchtlinge nicht einfach nach Norden weiterwinken

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Italien vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel sagte Kurz, notfalls "werden wir die Brenner-Grenze schützen". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht unterdessen derzeit "mittelfristig keinen Anlass" Grenzkontrollen am Brenner hochzufahren.

© APA (Außenministerium/Tatic)
 

Notwendig sei ein "Systemwechsel in der ganzen Migrationsfrage", so Kurz. Jedenfalls habe es "heute keine Kritik" beim Rat an seiner Haltung gegeben, "früher viel". Das Weiterwinken von Flüchtlingen "haben wir in Europa 2015 erlebt", verwies Kurz auf die Situation vor der Schließung der Westbalkanroute. "Ich habe damals mit Unterstützung vieler Verbündeter die Westbalkanroute schließen können. Wir haben gezeigt, dass man die illegale Migration stoppen kann. Selbiges gilt für das Mittelmeer und die Italien-Route. Ein Weiterwinken wäre genau der falsche Ansatz, das werden wir nicht zulassen", betonte der Minister.

Die Lösung könne keinesfalls darin bestehen, indem man darüber diskutiere, wie die Flüchtlinge bestmöglich auf Europa verteilt werden können. Zu der Debatte, wonach Italien temporäre Visa ausstellen könnte, mit denen Flüchtlinge Richtung Norden weiterreisen dürfen, sagte Kurz, "das ist natürlich absurd. Wir brauchen ganz das Gegenteil". Wenn immer mehr Menschen nach Mitteleuropa weitergewunken werden, "führt das dazu, dass mehr und mehr nachkommen". Man dürfe nicht glauben, dass die Außengrenzen Italiens oder Griechenlands dadurch entlastet werden, wenn man Menschen weiterwinke. "Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper mehr verdienen und immer mehr im Mittelmeer ertrinken. Durch Weiterwinken wird kein Problem gelöst".

Erfreut zeigte sich Kurz, dass in Österreich und auch der EU viele seinen Weg in der Migration, der zu Beginn kritisiert wurde, nun teilten. "In Österreich hat zum Beispiel der Bundeskanzler durchaus seine Linie verändert. Das ist positiv. Es ist natürlich gut, wenn der Verteidigungs- und der Innenminister mit mir an einem Strang ziehen. Auf europäischer Ebene gibt es auch immer mehr Bewusstsein". In den vergangenen beiden Jahren "hat sich viel geändert".

Kurz: "Als ich im April kritisiert habe, dass einige NGO mit Schleppern zusammenarbeiten, bin ich dafür massiv gescholten worden. Jetzt sind wir gerade dabei sicherzustellen, dass das nicht mehr stattfinden kann". Die NGOs müssten ihre Finanzierung offenlegen. Es sei klargestellt, dass sie in libyschen Gewässern nichts verloren haben. "Wenn sie nicht bereit sind, zu kooperieren, wurden ihre Boote und Schiffe beschlagnahmt. Da geht schon vieles in die richtige Richtung. Das Ziel ist klar, an der Schließung der Mittelmeerroute weiter dranbleiben und Druck machen".

Es müsse sichergestellt werden, dass die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sei. "Wenn wir das tun würden, würde sich kaum jemand überhaupt auf den Weg nach Libyen machen. Die brechen ja nicht nach Libyen auf, um dort leben zu wollen, sondern weil sie das als den Weg Richtung Europa sehen. Wir als EU müssen da etwas ändern. Dabei gebe es zwei Möglichkeiten. Das Beste wäre, eine Möglichkeit zu finden, mit afrikanischen Staaten zu kooperieren, in die wir illegale Migranten zurückstellen können. Bei ordentlichen Angeboten gebe es diese Bereitschaft. Dann wäre auch "die Zahl derer, die wir dort zurückstellen würden, ja nicht unermesslich hoch. Sobald sie wissen, als Migrant, wenn sie sich auf den Weg machen, dem Schlepper viel bezahlen und ihr Leben riskieren, aber das Ergebnis ist ein Flüchtlingszentrum Richtung Ägypten, wird der Zustrom innerhalb weniger Wochen massiv abreißen". Zweitens müsse der Fährbetrieb für illegale Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland eingestellt werden.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht unterdessen derzeit "mittelfristig keinen Anlass" Grenzkontrollen am Brenner hochzufahren. Dies sagte Sobotka am Montag bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Beschlossen wurde jedoch, 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung im Grenzbereich einzusetzen.

Damit erhöhe sich die Zahl der am Brenner im grenznahen Bereich im Einsatz stehenden Beamten auf 100. "Wir glauben an das Beste, sind aber auf das Schlechteste vorbereitet", erklärte Sobotka. Es dürfe kein Durchwinken in Richtung Norden geben, spielte der Innenminister auf die "Irritation" an, die eine Aussage des Sprechers des italienischen Flüchtlingsrats CIR, Christopher Hein, ausgelöst hatte. Dieser hatte gemeint, dass man die Häfen für die Flüchtlinge öffnen und sie mit Bussen und Zügen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze bringen solle.

Sollte eine solche Situation wirklich eintreten, werde man das Grenzmanagement am Brenner sofort hochfahren, kündigte Sobotka an. Dies gelte auch für den Fall der temporären Ausstellung von Visa für Migranten durch Italien. Auch dies komme "nicht infrage", so der Innenminister. Er verwies allerdings darauf, dass die italienische Regierung eine solche Maßnahme bereits dementiert habe.

Die Lage am Brenner sei derzeit jedenfalls stabil, sagte Sobotka. Die Aufgriffszahlen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Im Durchschnitt würden derzeit rund 25 illegale Migranten pro Tag am Brenner aufgegriffen. Eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen. "Das ist Geschichte und bleibt Geschichte", sagte der Innenminister.

Einmal mehr pochte Sobotka angesichts steigender Anlandungen in Italien auf die absolute Notwendigkeit der Schließung der Mittelmeerroute. Immer mehr würden sich mit Hilfe von Schleppern auf den Weg machen und dabei im Mittelmeer ertrinken. Die Schließung der Mittelmeerroute sei daher "alternativlos". "Die EU muss mehr Druck machen und mehr Geld in die Hand nehmen", verlangte Sobotka. Die libysche Küstenwache müsse instand gesetzt und die Lager in Libyen auf internationalen Standard gebracht werden. Der Minister kündigte an, in der kommenden Woche wieder in Sachen Flüchtlingskrise nach Italien zu reisen. Dabei werde er unter anderem den italienischen Innenminister Marco Minniti treffen.

Ins selbe Horn wie Sobotka stieß Landeshauptmann Platter: "Sobald das Durchwinken beginnt, sind Grenzkontrollen am Brenner unabdingbar." Und diese seien auch mit europäischem Recht vereinbar, trat der Landes-Chef Bedenken entgegen. Die EU müsse erkennen, dass es nicht damit abgetan sein könne, anzunehmen, dass es an einer historischen Grenze wie dem Brenner ohnehin nicht zu Kontrollen kommen würde, so Platter.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Lodengrün
0
0
Lesenswert?

Der Herr Platter sollte

mit seiner Eurofighter Vergangenheit den Ball flach halten. Unvergessen wie er sich mit Heeresflugkörper vom Privaturlaub heimfliegen ließ. Das er der Herr Gendarm auf der Welle von Kurz surfen muss versteht sich von selbst.

Antworten
zyni
0
0
Lesenswert?

Ich kann die Italiener verstehen,

deshalb muss die Mittelmeerroute sofort geschlossen werden. Es gibt wohl keine andere Lösung.
Sogar Kern kann Kurz nicht mehr widersprechen. Sobald sich die Flüchtlinge auf den Weg nach A und
DE machen, wird auch Deutschland die Grenzen möglicherweise dicht machen. Und dann?

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.