Paris will von Gebietskörperschaften Milliardeneinsparungen

Die französische Regierung verlangt von den Regionen, Départements und Städten des Landes Milliardeneinsparungen. Bis 2022 sollten die Gebietskörperschaften 13 Milliarden Euro einsparen, sagte Haushaltsminister Gerald Darmanin am Montag bei einer Konferenz in Paris. Das sind drei Milliarden Euro mehr, als Staatschef Emmanuel Macron im Wahlkampf angekündigt hatte.

© APA (AFP)
 

Der konservative Oppositionspolitiker und Vorsitzende des Bundes französischer Bürgermeister, Francois Baroin, kritisierte die Ankündigung scharf. "Man kann nicht wieder die Schuhe an den Gebietskörperschaften abtreten", sagte er im Sender LCI. Die Kommunen würden bei so weitgehenden Kürzungen "untergehen".

Die Pariser Regierung und Vertreter von Städten, Departements und Regionen berieten am Montag über die Finanzbeziehungen zwischen Zentralstaat und Gebietskörperschaften. "Unser Ziel ist es, zuzuhören und zu diskutieren", sagte Premierminister Edouard Philippe. Zugleich erwartete er "harte" und langwierige" Verhandlungen.

Macron hat versprochen, das französische Defizit in diesem Jahr unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Regierung kündigte kürzlich zusätzliche Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro an, um dieses Ziel auch einzuhalten. Frankreich überschreitet seit zehn Jahren die EU-Haushaltsvorgaben.

Nicht nur wegen der künftigen Einsparungen herrschte am Montag bei den Beratungen zwischen der Regierung und den Vertretern der Gebietskörperschaften eine geladene Stimmung. Die französischen Städte und Gemeinden sind besorgt über Macrons Pläne, 80 Prozent der Haushalte von einer Wohnungssteuer auszunehmen, die bisher den Kommunen zufließt. Die Regierung hat zwar Ausgleichszahlungen versprochen; die Städte und Gemeinden bezweifeln aber, dass diese auch langfristig fließen werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobte unterdessen die Reformvorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die "ehrgeizigen" und "mutigen" Reformen könnten einen bedeutenden Teil zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes beitragen, erklärte die Finanzorganisation am Montag. Auch begrüßte der IWF die im Kampf gegen das hohe Defizit angekündigten Sparmaßnahmen. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr hob der Währungsfonds leicht auf 1,5 Prozent an.

Der IWF erklärte, ein Haushaltsungleichgewicht, eine hohe Arbeitslosigkeit und eine schwache Wettbewerbsfähigkeit seien schon seit langem Probleme in Frankreich. Das "stabile politische Mandat" für Macron und seine Regierung sowie die sich verbessernde wirtschaftliche Konjunktur würden nun ein "mutiges und umfassendes Reformpaket" ermöglichen.

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