Visegrad-Länder beharren auf Nein zu EU-Flüchtlingsquoten

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei weigern sich weiterhin, sich an der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen. Das bestätigten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Länder am Montag in Warschau bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Benelux-Ländern.

 

Es habe darüber eine "stürmische Diskussion" gegeben, berichtete der slowakische Regierungschef Robert Fico der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Gastgeberin Beata Szydlo lobte das Treffen dennoch als "historischen Dialog": Man habe Einigkeit bei vielen Themen mit Ausnahme der Flüchtlingsquoten gefunden. Als Beispiel nannte die nationalkonservative polnische Regierungschefin die Notwendigkeit des gemeinsamen Schutzes der EU-Außengrenzen.

Gegen Polen, Ungarn und Tschechien hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren begonnen, weil sie die Zusammenarbeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU verweigern. Die Slowakei wiederum hat gemeinsam mit Ungarn die EU geklagt, weil diese die Aufteilung gegen den Widerstand kleinerer Länder beschlossen hatte. Vom Vertragsverletzungsverfahren ist die Slowakei als einziges Visegrad-Land nicht betroffen, weil sie zuletzt 16 Flüchtlinge im Rahmen der sogenannten Relocation aufgenommen und die Aufnahme weiterer zugesagt hat.

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