Schulautonomie: Hammerschmid ortet Bereitschaft bei ÖVP

In die Verhandlungen zur Schulautonomie kommt offenbar wieder Bewegung. Nach einem Treffen mit Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) am Donnerstag ortet Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) Gesprächsbereitschaft. "Ich will den Gesetzesvorschlag von letzter Woche mit der ÖVP finalisieren, um dann die Verhandlungen mit den Grünen abzuschließen", hieß es gegenüber der APA.

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In Mahrers Büro zeigte man sich ebenfalls für weitere Gespräche bereit. "Es gibt mehrere Ideen, die im Raum sind. Wir verhandeln weiter und sind zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt:"

Unterdessen fordert der Dachverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen die Beschlussfassung des Autonomiepakets im Parlament. Dieses müsse noch vor den Wahlen in Kraft treten, hieß es in einer Aussendung. Umgekehrt lehnt der Bundeselternverband, die Eltern-Interessenvertretung an den mittleren und höheren Schulen, das Paket nach wie vor ab.

Scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP bei den Verhandlungen zum Schulautonomiepaket hatten zuvor die Grünen geübt. "Der Ausstieg der ÖVP aus der Bildungsreform ist ein massiver Wortbruch", so der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser am Donnerstag vor Journalisten. Damit sei "der größtmögliche innenpolitische Schaden" angerichtet worden.

Am vergangenen Donnerstag habe es eine mündliche Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen zum Schulautonomiepaket gegeben. Diese habe sogar auf einem Vorschlag von Wissenschaftsminister Mahrer basiert, so Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Die Eckpunkte dieser Einigung seien per Handschlag fixiert worden. Anschließend hätte man die dazupassenden Gesetzestexte übermittelt bekommen sollen - allerdings sei man aufgrund des Absprungs der ÖVP immer wieder vertröstet worden, auf diese warte man nach wie vor.

Die Einigung sehe neben Änderungen im Autonomiepaket wie etwas die Ermöglichung von Mischclustern aus Bundes- und Landesschulen vor allem drei Eckpunkte in Sachen Modellregionen zur gemeinsamen Schule vor. Einerseits sollen künftig Modellregionen im Umfang von bis zu 15 Prozent der Schüler einer Schulart auf Bundesebene möglich sein. Außerdem müsse es eine gemeinsame Schule in Vorarlberg geben können, und die Schulpartner müssten einer Teilnahme mit lediglich einfacher Mehrheit zustimmen.

Walser und Steinhauser vermuten, dass genau wegen dieser letzten Punkte "ÖVP-interne Heckenschützen" ihre Arbeit aufgenommen hätten. Diese vermuten sie in der Wiener und niederösterreichischen ÖVP, namentlich den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel und den AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin. Beide hätten sich schon öffentlich gegen die Modellregionen geäußert. Mahrer und der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hätten diese zwar versucht, zur Räson zu bringen, seien aber gescheitert. Anschließend habe man zunächst das Junktim mit der Studienplatzfinanzierung gebracht und dann eine Einigung überhaupt in Abrede gestellt.

"Das ist die Variante, die den größtmöglichen innenpolitischen Schaden angerichtet hat", meinte Steinhauser. "Bisher war es Usus, dass ein Handschlag gehalten hat." Er habe das selbst bei zahlreichen Verhandlungen zu Zwei-Drittel-Materien erlebt - "unter anderem mit dem berüchtigten (Ex-GÖD-Chef, Anm.) Fritz Neugebauer". Auf dessen legendäre Handschlagqualität bei gleichzeitig hartem Verhandlungsstil verwies auch Walser. Stattdessen habe er nun "die größte Enttäuschung in meinem politischen Leben" zu registrieren - "und auch in meinem nicht-politischen".

Schlussfolgerung von Steinhauser: "Mahrer und Kurz hatten nicht die Führungsstärke, um die Kompromisse durchzusetzen." Es sei aber Teil der Führungsverantwortung, diese in der eigenen Partei zu vertreten. "Wer das nicht kann, hat eine Führungsschwäche. Wer eine Einigung wissentlich in Abrede stellt, hat ein charakterliches Problem."

Trotzdem müsse das nicht das Ende des Schulautonomiepakets sein, so Walser und Steinhauser. Auf Basis der bisherigen Einigung könne man dieses nach wie vor finalisieren.

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