Ringen um Eurofighter-U-Ausschuss

Der knappe Zeitplan des Eurofighter-Untersuchungsausschuss hält voraussichtlich nur mit einer Nationalratssondersitzung. Die Parlamentsklubs sind sich einig darüber, dass die Befragungen bis zum 12. Juli stattfinden sollen. Mit regulärem Ende der Plenartage am spätestens 30. Juni könnte durch den Neuwahl-Beschluss allerdings schon vorzeitig Schluss sein.

© APA (Schlager)
 

Nach der Aufregung um die vorgezogene Nationalratswahl haben sich die Klubs darauf verständigt, den U-Ausschuss zur Eurofighter-Thematik mit zusätzlichen Terminen wenigstens bis 12. Juli zu führen. Die letzte Nationalratssitzung ist nun für 28./29. Juni vorgesehen, einen Reservetag gibt es mit dem 30. Juni. Wenn an diesem Datum bereits die Auflösung des Nationalrats beschlossen wird, könnte es für den U-Ausschuss knapp werden.

Nach der Beurkundung durch die Nationalratspräsidentin, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler muss die Befragung bekanntlich mit Verlautbarung des Beschlusses beendet werden. Und ein Herauszögern der Unterfertigung ist dabei nicht üblich, hieß es am Montag zur APA. Durch den Bundesrat muss die Auflösung des Nationalrats übrigens nicht, erklärte Werner Zögernitz, früherer ÖVP-Klubdirektor und Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. In der Präsidentschaftskanzlei hatte man bereits erklärt, dass Gesetze wie üblich "ohne unnötige Verzögerung" unterzeichnet werden.

Die Fraktionen sehen darin derzeit noch kein Problem. Die NEOS gehen etwa fix von einer Nationalrats-Sondersitzung nach Ende Juni aus. Die zusätzlichen Befragungstermine seien damit perfekt abgestimmt, erklärte Fraktionsführer Michael Bernhard gegenüber der APA. ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl räumt ein, dass es mit einer raschen Beschluss-Veröffentlichung ein früheres Ende gäbe. Auf die zusätzlichen Tage habe man sich im Sinne der Aufklärungsarbeit geeinigt: "Wenn die Veröffentlichung früher ist, gibt es diese Tage nicht." Ob es daher zu einer Sondersitzung des Nationalrats kommt, werde sich weisen, so die Mandatarin.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sprach von einem "Wunsch" der Parlamentsparteien, den U-Ausschuss bis 12. Juli laufen zu lassen. Die Beurkundung des Neuwahl-Beschlusses könne man freilich nicht beeinflussen, insofern sei es eine Tatsache, dass der Ausschuss mit Kundmachung endet. Sollte es die Sondersitzung brauchen, wären die Blauen somit auch dafür. Rosenkranz geht davon aus, dass eine solche auch trotz der Umbaupläne des Parlaments möglich wäre. Dies bestätigt auch das Parlament: trotz Übersiedlung ist die Durchführung einer etwaigen Sondersitzung auch nach Ende Juni sichergestellt.

Unterdessen läuft die Aktenlieferung der Institutionen an den Ausschuss. Kritik gibt es dabei laut Tamandl an der Finanzprokuratur aufgrund der Geheimhaltungs-Einstufung. Eine Herabstufung sei zwar möglich, hierzu müsste vom Ausschuss aber jedes einzelne Dokument benannt werden. Laut Bernhard handelt es sich etwa um handschriftliche Vermerke, die "höchst spannend sind, weil sie ein authentisches Bild der Verhandlungen" zeigen. Rosenkranz kann sich hier vorstellen, dass für die Unterscheidung in medienöffentliche und nicht-medienöffentliche Befragung die Fragen gebündelt werden, um etwa ein ständiges Rein- und Rauslaufen der Journalisten in den Sitzungssaal zu verhindern.

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