Präsidentenwahl im Iran beendet

Hohe Wahlbeteiligung angesichts einer Richtungsentscheidung: Die Iraner haben am Freitag ihren Präsidenten gewählt. Der moderate Amtsinhaber Hassan Rouhani bewarb sich bei der Wahl um eine zweite Amtszeit, um seine Politik der Öffnung fortsetzen zu können. Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi warf der Regierung noch während der Abstimmung Unregelmäßigkeiten vor.

© APA (AFP)
 

Schon in der Früh bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Sie schlossen nach Angaben des staatlichen Fernsehens schließlich am späten Abend, nachdem wegen des hohen Andrangs die Öffnungszeit um mehrere Stunden verlängert worden war. Eine hohe Wahlbeteiligung gilt im Iran als Ausweis der Legitimität des Systems. Wie das Innenministerium mitteilte, gaben mehr als 40 Millionen Wähler ihre Stimme ab. Dies bedeute eine Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent.

"Die enthusiastische Teilnahme der Iraner an der Wahl stärkt unsere Macht und die nationale Sicherheit", sagte Rouhani bei der Stimmabgabe in Teheran. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei sagte bei der Stimmabgabe, "das Schicksal das Landes liegt in den Händen der Iraner".

Raisi, der in einer Moschee im ärmeren Süden Teherans wählte, drang auf eine "maximale Beteiligung". Raisis Wahlkampfleiter warf später in einem Brief an die Wahlkommission der Regierung Unregelmäßigkeiten vor. Ali Nikzad kritisierte hunderte "Akte der Propaganda" von Regierungsvertretern zugunsten von Rouhani und forderte das Einschreiten der Wahlkommission.

Der 28-jährige Schreiner Hadi sagte, er stimme für Rouhani wegen "der Beziehungen zum Rest der Welt". Wie viele Iraner beklagte er aber, dass sich für ihn persönlich in Rouhanis Amtszeit nichts verbessert habe. Der 32-jährige Mohsen sagte dagegen, er stimme für Raisi, weil er für die Entrechteten eintreten, gegen Korruption kämpfen und den "Feinden" die Stirn bieten wolle.

Wichtigster Erfolg Rouhanis ist das Atomabkommen, das im Jänner 2016 zur Aufhebung der im Atomstreit verhängten Sanktionen gegen den Iran führte. Raisi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung Khameneis hat, doch wirft er Rouhani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben.

Außer Rouhani und Raisi traten noch der Konservative Mostafa Mirsalim und der Reformer Mostafa Hashemitaba an, doch dürften beide nur auf wenige Prozent der Stimmen kommen. Zwei andere Kandidaten zogen sich im Vorfeld zurück. Der umstrittene frühere Präsident Mahmoud Ahmadinejad war wie hunderte andere Bewerber nicht zur Wahl zugelassen worden.

Der 68-jährige Rouhani bat im Wahlkampf die Iraner um mehr Zeit, um Nutzen aus dem Atomabkommen zu ziehen. Zudem versprach er eine Stärkung der Bürgerrechte und mehr kulturelle Freiheiten. Sein konservativer Gegner stehe für eine "Logik des Verbots", warnte Rouhani, und verstehe nichts von Diplomatie.

Der 56-jährige Geistliche Raisi, der lange in der Justiz arbeitete und seit vergangenem Jahr eine einflussreiche religiöse Stiftung in Mashhad leitet, warf dem Amtsinhaber vor, Politik für die Reichen zu machen und versprach, mit einem härteren Kurs gegenüber dem Westen "den Scheck" des Atomabkommens einzulösen.

Trotz der Zugeständnisse des Iran beim Atomprogramm bleibt das Verhältnis zu den USA angespannt. US-Präsident Donald Trump hält zwar entgegen früheren Drohungen an dem Deal bisher fest, verhängte am Donnerstag aber weitere Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. Am Wochenende besucht er zudem den Rivalen des Iran, Saudi-Arabien.

Mit den ersten Ergebnissen wird nicht vor Samstag gerechnet. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent, findet am 26. Mai eine Stichwahl statt. Die Iraner waren am Freitag auch aufgerufen, die Stadt- und Gemeinderäte zu bestimmen, wobei die Reformer besonders hofften, die Konservativen in den großen Städten Teheran, Mashhad und Isfahan abzulösen.

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