Slowenien fordert Ende der Grenzkontrollen zu Österreich

In einem Brief an EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans und den für Migrationsfragen zuständigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar betont, dass eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze unvertretbar wäre.

© APA (dpa/Archiv)
 

Einem möglichen Vorschlag der EU-Kommission, die zunächst bis 12. Mai geltenden Grenzkontrollen zu verlängern, würde Slowenien entschieden entgegentreten, erklärte Györkös Znidar. Slowenien werde eine konkrete Begründung für eine solche Entscheidung verlangen und dann über weitere Schritt entscheiden.

Die Kontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze würden zu langen Wartezeiten führen, insbesondere vor dem Karawankentunnel. Dort werde die Situation während der Sommerferien kritisch werden.

Die Kontrollen "behindern den freien Personenverkehr, verursachen wirtschaftlichen Schaden und wirken sich negativ auf die Zusammenarbeit der Grenzregionen aus", sagte Györkös Znidar. Der Nutzen sei vergleichsweise gering. Die österreichischen Behörden hätten im Jahr 2016 insgesamt 76 Menschen nach Slowenien zurückgeschickt, die die Grenze illegal überschritten hätten, während es im laufenden Jahr bisher 11 Personen gewesen seien. Die "vernachlässigbare" Zahl illegaler Grenzübertritte beweise, dass die von Slowenien ergriffenen Maßnahmen wirksam seien, heißt es in dem Schreiben abschließend.

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