Wiener Grüne lehnen Heumarkt-Projekt knapp ab

Der Druck auf die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou in Sachen Heumarkt-Umgestaltung wächst: Die Basis der eigenen Partei lehnt das Projekt nämlich mehrheitlich ab. 51,33 Prozent der Teilnehmer haben bei der Urabstimmung unter allen Wiener Grünen gegen das Vorhaben gestimmt. Die Sieger forderten postwendend einen Neustart. Wie es weitergeht, wollen die Gremien am Montag beraten.

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Das am Freitagnachmittag veröffentlichte Ergebnis des Votums ist laut Parteistatut bindend. Denn die Rücklaufquote lag mit 685 Personen bei 1.313 Mitgliedern über der notwendigen 50-Prozent-Marke. Von den gültigen Stimmen entfielen 348, also 51,33 Prozent, auf Nein. 330 Wiener Grüne, also 48,67 Prozent, haben somit für das Vorhaben votiert. Der Unterschied betrug somit gerade einmal 18 Stimmen.

Gefragt wurde: "Sollen die Wiener Grünen der Flächenwidmung 7984 am Heumarkt beim Eislaufverein und damit dem Hochhausbau im Kerngebiet des UNESCO-Weltkulturerbes zustimmen?"

Planungsstadträtin Vassilakou ließ über ihr Büro ausrichten, dass man das Ergebnis nun "gemeinsam beraten und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen" werde. Zu diesem Zweck sind für Montag Treffen der Parteigremien vorgesehen. Wer wo wann zusammenkommt, wurde vorerst nicht verraten. Offen blieb auch die Frage, was das Nein der Basis für das Projekt bzw. für die politische Zukunft Vassilakous bedeutet. Denn die Ressortchefin hatte sich zum Heumarkt-Projekt des privaten Investors Michael Tojner stets bekannt.

Die Sieger der Urabstimmung erhöhten nach Bekanntwerden des Resultats jedenfalls postwendend den Druck in Richtung ihrer Parteifreundin. "Ich erwarte mir, dass das Projekt zurück an den Start geht", sagte Alexander Hirschenhauser, Klubobmann der Grünen Innere Stadt und einer der Initiatoren des Votums, im APA-Gespräch: "Das heißt, die grüne Partei darf und kann das Projekt in dieser Form nicht unterstützen." Nach diesem Ergebnis könne niemand mehr im Namen der Grünen sagen, dass die Partei für die Neugestaltung sei.

Er betonte, dass er es "toll" von Vassilakou finde, dass sie die ganze Zeit über zu ihrer Meinung gestanden sei. "Das beweist Rückgrat", sagte er. Nachsatz: "Gleichzeitig erwarte ich mir, dass sie die Mehrheitsmeinung der Grünen ernst nimmt und entsprechend agiert."

Die FPÖ fordert indes den Rücktritt der grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou. FPÖ-Planungssprecher Stadtrat Toni Mahdalik bezeichnete sie in einer Aussendung am Freitag als "Totalversagerin". In der Ablehnung ortete er die Basis für einen Kompromiss. Er forderte einen Runden Tisch der Beteiligten.

Das Vorhaben an der Grenze zur Wiener Innenstadt, das eine Umgestaltung des Areals samt Bau eines 66-Meter-Wohnturms vorsieht, sorgt seit Monaten für Aufruhr. Vassilakou musste dabei nicht nur Kritik von Denkmalschützern und der Opposition hinnehmen, schließlich droht wegen der Höhe des Turms die Aberkennung des Weltkulturerbes durch die UNESCO. Zuletzt wuchs auch der Widerstand in den eigenen Reihen. Die parteiinternen Projektgegner initiierten deshalb eine Urabstimmung und hatten damit - wenn auch recht knapp - Erfolg. Die schriftliche Befragung lief über einen Zeitraum von vier Wochen.

Das doch einigermaßen überraschende Ergebnis rief auch die Rathausopposition auf den Plan. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte per Aussendung eine Volksbefragung. Einen Antrag will man am 5. Mai im Gemeinderat einbringen - denn: "Der Weltkulturerbestatus ist für Wien allerdings zu wichtig, als dass über dessen möglichen Verlust nur Parteimitglieder entscheiden dürfen." ÖVP-Obmann Gernot Blümel wertete das Resultat als "interne Ohrfeige" für Vassilakou. Warnungen seitens der UNESCO seien ignoriert, auf die Interessen der Bürger nicht eingegangen worden und den Investoren keinerlei Planungssicherheit geboten worden, so sein Fazit.

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