Fristverlängerung für Regierungsbildung in Nordirland

In Nordirland ist die Frist für die Gespräche zur Regierungsbildung zum dritten Mal verlängert worden. Nun sollen sich die völlig zerstrittenen Parteien bis zum 29. Juni einigen, wie der britische Nordirland-Minister James Brokenshire am Freitag mitteilte.

© APA (AFP/Archiv)
 

Die katholisch-republikanische Sinn Fein und die protestantische, pro-britische DUP (Democratic Unionist Party) verhandeln seit Wochen erfolglos über eine Regierungskoalition.

Dem Karfreitagsabkommen von 1998 und anderen Abmachungen zufolge müssen die jeweils stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Regierungskoalition bilden. Ein früheres Bündnis zwischen Sinn Fein und DUP war im Jänner im Streit über ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien zerbrochen.

Sollten sich die beiden Parteien nicht einigen, drohen Neuwahlen oder sogar eine Direktverwaltung aus London. Die neue Frist liegt drei Wochen nach der vorzeitigen Neuwahl des britischen Parlaments.

Die Mehrheit in der Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland hatte beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Der Brexit schürt Ängste, es könne zu einer festen Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland kommen. Das könnte zu wirtschaftlichen Nachteilen führen und auch böse Erinnerungen an Straßenkontrollen während des Bürgerkrieges auslösen.

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