Türkische Opposition kämpft gegen Referendum

Die größte türkische Oppositionspartei CHP kämpft trotz ihrer Niederlage vor der Wahlkommission weiter gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums. Die CHP legte am Freitag Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission ein, nicht offiziell gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen.

© APA (AFP)
 

Die Illegalität dieses Beschlusses sei so eindeutig, "wie zwei und zwei vier ergibt", sagte CHP-Anwalt Atilla Kart in Ankara. Der Staatsrat ist das höchste türkische Verwaltungsgericht. Die CHP forderte in ihrem Antrag außerdem, dass die Wahlkommission zunächst kein amtliches Endergebnis des Referendums verkünden dürfe.

Die Kommission hatte am Mittwoch Anträge der Opposition abgelehnt, das Referendum zu annullieren. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, zwar stehe jedem frei, die Gerichte anzurufen. Kein Gericht könne Beschlüsse der Wahlkommission aber kippen. "Die Wahlkommission trifft die endgültige Entscheidung", sagte Yildirim. "Es gibt darüber hinaus keine Rechtsmittel." Mit Blick auf die CHP fügte er hinzu: "Das sind nutzlose Bemühungen. Niemand hat das Recht, den Menschen die Zeit zu stehlen."

Erdogan selber hatte am Donnerstag zu den Protesten der Opposition gesagt: "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt." Auch die Wahlbeobachter der OSZE sahen in der Entscheidung der Wahlkommission, ungestempelte Stimmzettel zuzulassen, einen Verstoß gegen türkisches Recht.

Am Freitag wurden weitere Festnahmen im Umfeld der Demonstrationen gegen das Ergebnis des Referendums bekannt. In Izmir seien acht Aktivisten festgenommen worden, wie die aus den Gezi-Protesten entstandene Juni-Bewegung in der westtürkischen Küstenmetropole mitteilte. Seit Beginn der Proteste kurz nach dem Referendum, die sich inzwischen abgeschwächt haben, kam es zu Dutzenden Festnahmen.

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