EU will nach Brexit jährliche Zahlungen aus London

Die EU will Großbritannien offenbar noch Jahre nach dem Brexit zu jährlichen Zahlungen und der Erlaubnis für einen Familiennachzug von EU-Ausländern ins Königreich verpflichten. Zudem müsse London die Rechtsprechung des EuGH in Luxemburg auch nach dem britischen EU-Austritt 2019 akzeptieren, heißt es in einem Entwurf für die EU-Position. Die Schulden sollen die Briten demnach in Euro bezahlen.

© APA (AFP/Symbolbild)
 

"Ein ordentlicher Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erfordert die Regelung der finanziellen Verpflichtungen, die vor dem Austrittstermin eingegangen wurden", heißt es in dem Verhandlungspapier. Diese Verpflichtungen sollten angesichts der Kursschwankungen des britischen Pfund "in Euro festgelegt werden". Sie könnten auf mehrere Jahre verteilt zurückgezahlt werden, heißt es in dem Papier.

Die Höhe der britischen Schulden bei der EU werden in dem Papier allerdings nicht beziffert. In der Vergangenheit hatten EU-Vertreter von 60 Milliarden Euro gesprochen. In London wird diese Einschätzung entschieden zurückgewiesen, die Schulden werden bei etwa 20 Milliarden Euro gesehen. Für den Umzug der EU-Bankenaufsicht EBA und der EU-Arzneimittelagentur EMA aus London in ein Land der Union soll allein Großbritannien aufkommen.

In dem Papier, in dem es um die voraussichtlichen "Schlüsselelemente" der auf zwei Jahre angesetzten Brexit-Verhandlungen geht, wird auch das Ziel einer Übereinkunft über die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU genannt. Zudem müsse London die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) auch nach dem britischen EU-Austritt 2019 akzeptieren, heißt es.

Das Königreich soll die lebenslangen Rechte der EU-Bürger garantieren, die dort zum Zeitpunkt des Brexit-Tages wohnen. Dazu gehört das Recht auf Arbeit. Auch die Pensionsansprüche derjenigen, die das Land bis dahin verlassen haben, sollen gewährleistet werden. Zudem dürfen dem Entwurf zufolge Familienangehörige auch nach dem EU-Austritt nachgeholt werden und sollen dieselben Rechte auf den britischen Inseln genießen.

Derzeit leben rund drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die britische Premierministerin Theresa May will den Zuzug aus dem Ausland auf unter 100.000 Menschen pro Jahr begrenzen.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte bei einem Besuch in London am Donnerstag, EU-Bürger sollten in Großbritannien auch nach dem Brexit "die gleichen Rechte wie heute" haben. Dass der Brexit "keine negativen Effekte" auf die EU-Bürger im Vereinigten Königreich habe, sei "eine Priorität".

Noch könne Großbritannien seine Brexit-Entscheidung ändern, sagte der Parlamentspräsident weiter. Wenn Großbritannien doch noch bleiben wolle, "würde das jeden begünstigen", sagte Tajani. Er selbst wäre darüber "sehr glücklich".

May hat eine Abkehr vom Brexit allerdings bereits mehrmals ausgeschlossen. Am 29. März hatte sie offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU beantragt.

Die Verhandlungen darüber müssen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. May beraumte diese Woche vorgezogene Parlamentswahlen für den 8. Juni an; die Verhandlungen mit Brüssel dürften danach beginnen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Länder wollen am 29. April bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Ausrichtung der Brexit-Verhandlungen festlegen. Genauere Leitlinien sollen am 22. Mai beschlossen werden. Bei der Abschlussrechnung der EU an London und dem künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien werden besonders schwierige Verhandlungen erwartet.

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